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SVWO 1997 § 65 (Law)
(weggefallen)
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SVWO 1997 Anlage 11 (Law)
(weggefallen)
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SVWO 1997 Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) (Law)
...107a in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
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SVWO 1997 § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung (Law)
...10. ob das tatsächliche Beitragsaufkommen der Vereinigung mindestens der Beitragssumme entspricht, die von der nach § 48a Abs. 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbu...
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SVWO 1997 § 10 Wahltag, Wahlankündigung (Law)
...Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durch öffentliche Bekanntmachung unter Bestimmung des Wahltages für die Wahl der Vertreterversammlungen und der Verwaltungsräte (§ 54 Abs. 3 des Vierten Buch...
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SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)
...sammlung/zum Verwaltungsrat der/des .................................................................... 1) stimme ich zu. ...
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SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)
...sammlung/des Verwaltungsrates der .................... Auszug aus der - bei der Unterschriftensammlung vorzulegenden - vollständigen Vorschlag...
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SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)
...10) Die Liste umfaßt insgesamt .......... Blätter. 10) Erklärungen der Bewerber, daß sie ihrer Aufstellung zust...