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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-288/15 (Urteil)
...allerdings daraus, dass ihr Füllmaterial bei einer solchen Einreihung außer Betracht bliebe, insbesondere das Antimon, das am Füllmaterial einen gewichtsmäßigen Anteil von 60 % habe und den von den Wa...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-144/16 (Urteil)
...almela (Gemeinde Palmela, Portugal) und der Autoridade de Segurança Alimentar e Económica (ASAE) – Divisão de Gestão de Contraordenações (Behörde für Lebensmittel- und wirtschaftliche Sicherheit [ASAE...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-630/16 (Urteil)
...allisuus- ja kemikaalivirasto (Tukes) (Sicherheits- und Chemikalienamt, Finnland) (im Folgenden: Amt), durch die das Amt Anstar im Wesentlichen untersagte, die CE-Kennzeichnung nach der Norm EN 1090‑1...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-441/15 (Urteil)
...are handelt es sich um einen Ausgangsstoff zur Herstellung von Calciumtabletten in Form von einfachen Tabletten, Brausetabletten und Kautabletten. Er wird als „DESTAB Calcium Carbonate 90SE Ultra 250“...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-303/15 (Urteil)
...ation“ voraussetzt, dass sich die nationale Maßnahme auf das Erzeugnis oder seine Verpackung als solche bezieht und daher eines der Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt. Wenn eine nationale Maßnahme...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-233/15 (Urteil)
...ach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass die KN dahin auszulegen ist, dass bei der Entscheidung darüber, ob eine Pflanzenölmischung wie die im Ausgangsverfahren fragliche als genießbar...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-429/15 (Urteil)
...Aus der Akte des Gerichtshofs ergibt sich, dass Frau Danqua, eine ghanaische Staatsangehörige, in Irland am 13. April 2010 einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stellte, den sie dami...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-436/15 (Urteil)
...als Enddatum des Vorhabens des Ausgangsverfahrens als auch als Enddatum für die Zuschussfähigkeit der mit diesem verbundenen Ausgaben genannt hat. Das fragliche Vorhaben ist daher als am 31. Dezember ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-532/15,C-538/15 (Urteil)
...aneamientos SL, Entidad Urbanística Conservación Parque Tecnológico de reciclado López Soriano und der UTE PTR Acciona Infraestructuras SA auf der einen und der ArcelorMittal Zaragoza SA auf der ander...