• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-270/17 PPU (Urteil)

  ...chverhalts (einschließlich der Schuld oder der Strafe) geführt habe, nicht dagegen, wenn das Rechtsmittelgericht – wie bei einer Kassationsbeschwerde – lediglich über Rechtsfragen entschieden habe. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-43/18 (Urteil)

  ...chaftsliste und vermutlich auch einige zwischenzeitliche Änderungen ihres Schutzumfangs zeitlich noch nicht in den Anwendungsbereich der SUP-Richtlinie fallen. Jedoch dürfte es mittlerweile auch eine ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-423/17 (Urteil)

  ...chen (physikalisch-chemischen, biologischen oder mikrobiologischen) Versuchen, –        vorklinischen (toxikologischen und pharmakologischen) Versuchen, –        klinischen Versuchen; […] j)      [e]i...