• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 211/10 (Urteil)

  ...cheidungsverfahren C-135/10, juris Rn. 153 - SCF Consorzio Fonografici) - Umstands ist der Senat angesichts der durch das nationale Recht gezogenen Grenzen schon mangels Entscheidungserheblichkeit der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 236/12 (Urteil)

  ...13/12, juris) im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2014 (C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff) entschieden hat, ein gesetzliches Preisanpassungsrecht de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 208/12 (Urteil)

  ...chts zu gewährleisten. Dies habe, wenn die Richtlinienbestimmungen inhaltlich nicht hinreichend genau und unbedingt seien, durch eine richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften zu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 236/10 (Urteil)

  ...cheidungsverfahren C-135/10, juris Rn. 153 - SCF Consorzio Fonografici) - Umstands ist der Senat angesichts der durch das nationale Recht gezogenen Grenzen schon mangels Entscheidungserheblichkeit der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 71/10 (Urteil)

  ...cheidungsverfahren C-135/10, juris Rn. 153 - SCF Consorzio Fonografici) - Umstands ist der Senat angesichts der durch das nationale Recht gezogenen Grenzen schon mangels Entscheidungserheblichkeit der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 76/13 (Urteil)

  ...chtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1131/16 (Urteil)

  ...cc) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des EuGH noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 78/10 (Urteil)

  ...che Bedeutung der Rechtssache ergeben soll, erschließt sich schon deshalb nicht, weil der Bundesfinanzhof sich in seinen Erwägungen nicht mit der Frage der aus technischen Gründen nicht erfassten Rück...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 330/12 (Urteil)

  ...chtskräftig entschieden. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwachsen bei einer Leistungsklage nach § 322 ZPO lediglich die im Hinblick auf den - aus Klageantrag und zugrundeliegendem...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 10/17 (Urteil)

  ...chtlich (Art. 10 Abs. 1 GG) und einfachrechtlich (§ 39 PostG, § 206 StGB) geschützte Rechtsgut achtet und mit besonderer Sorgfalt respektiert (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 C 25.06 - Buchholz 23...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/15 R (Urteil)

  ...cht bei Zurücknahme des Rechtsmittels auf Antrag durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. Danach kann die Revision bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Eine solche rechtskräft...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 980/11 (Urteil)

  ...ch von rechtlich geschuldetem Vorgehen und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners (Schoppmeyer in Bork Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts Kap. 8 Rn. 30). Maßgeblich ist die materiell-rechtliche Re...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 216/12 (Urteil)

  ...ch solche Letztverbraucher ansieht, die Energie für den einen Jahresverbrauch von 10.000 Kilowattstunden nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 981/11 (Urteil)

  ...ch von rechtlich geschuldetem Vorgehen und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners (Schoppmeyer in Bork Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts Kap. 8 Rn. 30). Maßgeblich ist die materiell-rechtliche Re...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/10 (Urteil)

  ...chtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht. Das ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal "... tatsächlich Gefahr liefe ..." in Art. 2 Buchst. e der Rich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 751/13 (Urteil)

  ...ch im Rahmen des Üblichen und sei auch unter Berücksichtigung der Bereitschaften nicht sittenwidrig niedrig. Zumindest fehle es an den subjektiven Anforderungen des Lohnwuchers und des wucherähnlichen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 196/14 (Urteil)

  ...103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 1 StR 301/12, NStZ-RR 2012, 316 mwN). Eine solche Ausnahmesituation wird nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Dem...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 78/12 (Urteil)

  ...ch § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)

  ...chtsbegriffe erforderlich sind, kommt dem Entschädigungsgericht ein erheblicher tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu. Das Revisionsgericht kann lediglich überprüfen, ob das Entschädigungsgericht ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 27/16 (Urteil)

  ...che Möglichkeit einer solchen Kompensation ergebe sich insbesondere aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) vom 21. März 2013 (C-92/11) und aus dem im Anschl...