• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 51/17 (Urteil)

  ...chtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 4/17 (Urteil)

  ...chlichen Feststellungen. Bei der Würdigung des so umschriebenen Sach- und Streitstandes darf das Gericht nicht einzelne nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung entscheidungserhebliche Tatsa...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/16 (Urteil)

  ...chung im Bundesgebiet zurückgelegten Aufenthaltszeiten auch nicht rechtsmissbräuchlich. Täuscht ein Ausländer deutsche Behörden über aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände, ist es Aufgabe der Auslä...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 51/09 (Urteil)

  ...chlag gemäß § 29 BAT - nicht in identischer Höhe gezahlt werde wie der besoldungsrechtliche Familienzuschlag, sondern ab dem dritten Kind sogar deutlich dahinter zurückbleibe, stehe dem nicht entgegen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 41/09 (Urteil)

  ...cht zu lassen. Damit kommt es nicht auf den tatsächlichen Bezug des Kindergeldes, sondern auf den materiellrechtlichen Anspruch an. Maßgeblich ist deshalb auch nach dem Tarifvertragsrecht, dass der Eh...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 3/18 (Urteil)

  ...ch anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantworten, soweit dies im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich ist. Neuen oder...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 38/10 (Urteil)

  ...chtlich der forstwirtschaftlichen Flächen zu, nicht aber für die landwirtschaftlichen Grundstücke, auf deren Rückübertragung im Jahre 1995 sich die angefochtenen Bescheide zum überwiegenden Teil stütz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 19/13 (Urteil)

  ...che, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung be...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 11/14 (Urteil)

  ...ch das Gericht auf die Darstellung und Würdigung derjenigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt (vgl. § 108...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 39/13 (Urteil)

  ...ch weder den Materialien zu § 2 Satz 4 NS-VEntschG noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen. Die mit einer solchen Annahme verbundene Ungleichbehandlung zwischen Grundstücken, die bei Sch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 8/12 (Urteil)

  ...chentscheidung der Einsicht in die zurückgehaltenen Akten bedarf. Solche Streitigkeiten führen nicht gleichsam automatisch zu einem Verfahren vor dem Fachsenat. Das gilt zunächst hinsichtlich prozedur...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 9/09 (Urteil)

  ...chen unter Zugrundelegung strikter Rechtsvorschriften zu treffen sei und daher der vollen richterlichen Nachprüfung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren unterliege. Die durch die Entsc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 3/09 (Urteil)

  ...ch Wahl, qualifizierte Unterrichtungs-, Beteiligungs-, Antrags- und Initiativrechte, gerichtliche Durchsetzbarkeit) auch wesentliche Unterschiede bestehen. So gehört die Gleichstellungsbeauftragte, an...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 11/12 (Urteil)

  ...chtenen Beschluss ist festgestellt, zwischen den Verfahrensbeteiligten befinde sich im Streit, ob ein Nachteilsausgleich durch Vereinbarungen zur Wegstreckenentschädigung sozialplanfähig sei (BA Rn. 3...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/10 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gewähren weder der Schutz der Familie nach Art. 6 GG noch das Recht auf Achtung...