• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)

  ...chen Schriftsätzen aus welchen Gründen welche Aktenzeichen in den früheren Verfahren B 10 ÜG 11/13 BH bzw B 10 ÜG 5/14 BH, B 10 ÜG 12/13 BH bzw B 10 ÜG 6/14 BH und B 10 ÜG 13/13 BH bzw B 10 ÜG 7/14 BH...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 865/17 (Urteil)

  ...chtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschl...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/13 (Urteil)

  ...ch, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Es handelt sich um eine - auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 76/15 (Urteil)

  ...chen Auszahlungszeitpunkte nicht zu entnehmen. Die Feststellung dieser Zeitpunkte würde eine Beweisaufnahme entsprechend dem tatrichterlichen Verfahren erforderlich machen. Lediglich im Fall II. 2. c)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 57/13 (Urteil)

  ...C drohte im Zuge der Finanzkrise seit Juli 2009 die Insolvenz. Sie meldete am 1. November 2009 Gläubigerschutz nach Chapter 11 des amerikanischen Insolvenzrechts an. Die Verbindlichkeiten beliefen sic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 51/17 (Urteil)

  ...chtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/13 R (Urteil)

  ...chen Verantwortungsbereichs besteht in der Regel auch dann kein Versicherungsschutz bei Verrichtungen, wenn diese wesentlich durch den (Hoch-)Schulbesuch bedingt sind und deshalb an sich nach dem Rech...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 4/17 (Urteil)

  ...chlichen Feststellungen. Bei der Würdigung des so umschriebenen Sach- und Streitstandes darf das Gericht nicht einzelne nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung entscheidungserhebliche Tatsa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/17 (Urteil)

  ...chten sei auch der Neutralitätsgrundsatz. Es dürfe nicht nach der Art der Produktionsmittel zu einer ungleichen Behandlung gleicher Endprodukte kommen. Durch das Hinzufügen der Fruchtmischung entwicke...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/16 (Urteil)

  ...chung im Bundesgebiet zurückgelegten Aufenthaltszeiten auch nicht rechtsmissbräuchlich. Täuscht ein Ausländer deutsche Behörden über aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände, ist es Aufgabe der Auslä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 15/16 (Urteil)

  ...cht der Rechtsbeschwerde ist das Beschwerdegericht auch nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Beweiswert ausländischer Urkunden abgewichen. Grundsätzlich kommt einer ausländischen öf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 224/16 (Urteil)

  ...chriftsatz dagegen den (Tages-)Stempelaufdruck "Gemeinsame Posteinlaufstelle des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und Landgerichts Leipzig" trage, lasse sich nicht mit einem technischen D...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/14 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 29. Januar 2014  7 C 13/13, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 953), der der Senat sich anschließt und auf deren Begründung er verw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/13 (Urteil)

  ...ch die Rechtsprechung trifft eine Verpflichtung, eine steuerliche Meistbegünstigung für Gesellschaften oder Gesellschafter sicherzustellen, die berufsrechtlichen Beschränkungen in der Rechtsformwahl u...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 164/14 (Urteil)

  ...che Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft oder schwierig ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sin...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 67/15 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die angefochtene Entscheidu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/14 (Urteil)

  ...13/13, BGHZ 199, 148 Rn. 8). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund aber dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht auch die Richt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 51/09 (Urteil)

  ...chlag gemäß § 29 BAT - nicht in identischer Höhe gezahlt werde wie der besoldungsrechtliche Familienzuschlag, sondern ab dem dritten Kind sogar deutlich dahinter zurückbleibe, stehe dem nicht entgegen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 41/09 (Urteil)

  ...cht zu lassen. Damit kommt es nicht auf den tatsächlichen Bezug des Kindergeldes, sondern auf den materiellrechtlichen Anspruch an. Maßgeblich ist deshalb auch nach dem Tarifvertragsrecht, dass der Eh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)

  ...ch dadurch geschlossen, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Durch den Vergleichsvorschlag wirkt das Gericht am Inha...