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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 138/17 (Urteil)
...che hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 8/15 (Urteil)
...ch Billigung eines Schriftsatzes durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt Schreibfehler auffallen, muss deren nachträgliche Berichtigung auch noch nachträglich möglich sein. Ob und inwiefern der Recht...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/13 (Urteil)
...chtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss auch nicht den...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 21/13 (Urteil)
...chtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss auch nicht den...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 38/14 (Urteil)
...cheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 13/13 (Urteil)
...cheidung hinsichtlich der nur für die Entscheidung über das zunächst angebrachte Ablehnungsgesuch abgelehnten Richter herbeizuführen ist. Auch wenn der Senat dieser Rechtsansicht zuneigt (vgl. Cirener...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 470/14 (Urteil)
...10 u.a., BVerfGE 133, 168, 238). Auch die Ausführungen bezüglich solcher Fälle, in denen es nicht zu einer Verständigung gekommen ist, wonach sich regelmäßig nicht sicher ausschließen lassen werde, da...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 11/14 (Urteil)
...che Daten - anders als im anschließenden Stadium nach Vertragsschluss - nicht erwähnt werden, ersichtlich nicht abschließend, sondern lediglich - was sich aus Rn. 28 des Leitfadens ergibt ("jeden...