• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 8/15 (Urteil)

  ...cht, wenn es in der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung dem Erstrichter nicht folgen will, auf seine von dem erstinstanzlichen Gericht abweichende Beurteilung hinweist und zwar so, dass noch rech...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 47/13 (Urteil)

  ...cc) Abweichende Entscheidungen mitgliedstaatlicher Behörden oder Gerichte oder der Unionsgerichte sind nicht ersichtlich und - auch bei der gebotenen Berücksichtigung der verschiedenen sprachlichen Fa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 566/15 (Urteil)

  ...ch der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 73/16 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde möchte der Kläger die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Stade, hilfsweise an das Landgericht Lüneburg erreichen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 2/18 (Urteil)

  ...chließenden Gesamtschau berücksichtigt; er ist unter Abwägung sämtlicher Umstände zu dem rechtlich nicht zu beanstandenden Ergebnis gekommen, dass das beim Beigeladenen gegebene Ungleichgewicht zwisch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 48/16 (Urteil)

  ...ch der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 494/13 (Urteil)

  ...chutzbereich der Grundstücksverkehrsverordnung nicht entgegen. Die verschiedenen möglichen Ansprüche des Klägers nach dem Vermögensgesetz und nach dem Erbrecht schlössen sich nicht gegenseitig aus, we...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 74/13 (Urteil)

  ...chicht sowie einer Oberflächenschutzschicht. Zu erkennen sei auch eine gedruckte Schicht, die nach der zugehörigen Beschreibung entweder zwischen der Oberflächenschutzschicht und der Haltekörperschich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 627/15 (Urteil)

  ...ch auch nicht aus Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCh). Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob dieses unionsrechtliche Doppelverfolgungsverbot, das auch die mehrfache Stra...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 222/13 (Urteil)

  ...ckchen steht seit 1952 für gesunde Kindersäfte. Rotbäckchen Lernstark schmeckt nicht nur gut, sondern leistet auch durch den Eisenzusatz einen wichtigen Beitrag zur altersgerechten geistigen Entwicklu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 72/12 (Urteil)

  ...chuldner gegen die handelnde Person und die sie beschäftigende kirchliche Körperschaft wegen des sexuellen Missbrauchs zivilrechtliche Schadensersatzansprüche einschließlich solcher auf Schmerzensgeld...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 451/17 (Urteil)

  ...che Stichwunde im Bereich der linken Flanke, durch die der Dickdarm eröffnet und eine Zwischenrippenschlagader verletzt wurde, sowie eine weitere - nicht lebensbedrohliche - Stichwunde im Rücken, konn...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 431/14 (Urteil)

  ...ch entfernen. Bei der Operation verwechselte der Operateur den Ductus Cysticus (Gallenblasengang) versehentlich mit dem Ductus Choledochus (Hauptgallengang). Statt den Ductus Cysticus oberhalb der Ver...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 158/11 (Urteil)

  ...chtlichen Maßstäben ausgegangen ist, ob für seine Entscheidung grundsätzlich falsche oder offenbar unsachliche Erwägungen maßgebend waren oder ob wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen außer Ac...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 13/12 (Urteil)

  ...chtlichen Maßstäben ausgegangen ist, ob für seine Entscheidung grundsätzlich falsche oder offenbar unsachliche Erwägungen maßgebend waren oder ob wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen außer Ac...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 177/17 (Urteil)

  ...chtlich ist, dass die Partei sich in der mündlichen Verhandlung nicht abschließend erklären kann, so muss das Gericht - wenn es nicht in das schriftliche Verfahren übergeht - auch ohne einen Antrag au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV AR (VZ) 3/16 (Urteil)

  ...chteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antrag...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 248/14 (Urteil)

  ...ch ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das widerrufliche Bezugsrecht zunächst nicht mehr als eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs, mithin rechtlich ein Nullum i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 108/16 (Urteil)

  ...che Gerichtshof jedoch ausdrücklich gebilligt (Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08, ZIP 2010, 772 Rn. 50 aE). Das gilt im Hinblick auf den vom Europäischen Gerichtshof angeführten Zweck, für einen ve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 285/14 (Urteil)

  ...chen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Zurechnung eines Schadenserfolgs beachtlich sein. Seine Erheblichkeit richtet sich nach dem Schutz...