• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 173/11 (Urteil)

  ...10. Februar 2010 IX B 163/09, BFH/NV 2010, 887, unter 2., m.w.N.). Das ist nicht geschehen. Unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler reichen dagegen nicht aus (vgl. BFH-Beschlü...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 8/15 (Urteil)

  ...cht, wenn es in der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung dem Erstrichter nicht folgen will, auf seine von dem erstinstanzlichen Gericht abweichende Beurteilung hinweist und zwar so, dass noch rech...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 47/13 (Urteil)

  ...cc) Abweichende Entscheidungen mitgliedstaatlicher Behörden oder Gerichte oder der Unionsgerichte sind nicht ersichtlich und - auch bei der gebotenen Berücksichtigung der verschiedenen sprachlichen Fa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 133/13 (Urteil)

  ...chungsentscheidung. Das Gericht ist nämlich grundsätzlich weder zur Gewährung rechtlichen Gehörs noch zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung zu einem Rechtsgespräch oder zu einem Hinweis auf s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 99/12 (Urteil)

  ...chieden, dass das deutsche Verfahrensrecht in § 41 Abs. 1 FGO eine Feststellungsklage hinsichtlich gemeinschaftsrechtlicher Vorfragen nicht vorsehe; aus der Rechtsprechung des EuGH ergebe sich nach de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 566/15 (Urteil)

  ...ch der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 53/11 (Urteil)

  ...chlichen Feststellungen zur Bestandsentwicklung einen derart eindeutigen Schluss hierüber zuließen, dass ein solches Gutachten nicht erforderlich sei. Ein Sachverständigengutachten sei im Übrigen auch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 43/14 (Urteil)

  ...chtlichen Gehörs auf. Das Verwaltungsgericht hat nach seiner insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung die Vornahme regimeschädlicher Handlungen für nicht entscheidungserheblich gehalten, da bei einem Ve...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/14 (Urteil)

  ...che bestehen an der sich nach nationalem Recht ergebenden Steuerpflicht im Hinblick auf das Recht des Antragstellers, sich auf das für ihn günstigere Unionsrecht zu berufen, ernstliche Zweifel. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI E 4/12 (Urteil)

  ...ch § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. --nunmehr § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO-- nicht nur auf Entscheidungen im Rahmen der rechtsprechenden Tätigkeit, sondern auf sämtliche Äußerungen des Gerichts einschließlich de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 73/16 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde möchte der Kläger die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Stade, hilfsweise an das Landgericht Lüneburg erreichen. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 40/16 B (Urteil)

  ...chen. Eine Rechtsfrage ist nämlich auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn das BSG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 90/11 (Urteil)

  ...cht auch denjenigen Akteninhalt und Vortrag in Erwägung gezogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat (z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. De...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 2/18 (Urteil)

  ...chließenden Gesamtschau berücksichtigt; er ist unter Abwägung sämtlicher Umstände zu dem rechtlich nicht zu beanstandenden Ergebnis gekommen, dass das beim Beigeladenen gegebene Ungleichgewicht zwisch...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 140/14 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, wesh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/13 (Urteil)

  ...ch sein können, sind im Beschwerdeverfahren unbeachtlich. Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (z.B. BFH-Beschlüsse vo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)

  ...chließlich auch nicht nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG steuerfrei. Die Frage des Gutglaubensschutzes stelle sich nur, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen sei. Vorliegend fehle es an...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 75/13 (Urteil)

  ...che, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung be...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 93/12 (Urteil)

  ...ch bei der WfbM nicht um einen sog. Mischbetrieb. Die Werkstatt bezweckt nichts anderes, als behinderten Menschen, die wegen der Art oder der Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 48/16 (Urteil)

  ...ch der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und d...