• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)

  ...d. Dabei zwingt das Recht auf Bildung als ein durch die Verfassung des Mitgliedstaats garantiertes Grundrecht den Staat, den Schuldienst so einzurichten, dass zwischen der Zahl der Lehrkräfte und der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 465/15 (Urteil)

  ...der Summe hat sie ihm damit 100 % des individuellen Entgelts (für die geleistete Arbeit) zuzüglich weiterer 100 % des individuellen Entgelts (durch die Reduzierung der Sollarbeitszeit) sowie 35 % (dur...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 303/12 (Urteil)

  ...dem Rundschreiben 34/2002 - Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft der Kreditinstitute - vom 20. Dezember 2002 (nachfolgend: Rundschreiben 34/2002), in dem darauf hingewiesen werde, dass außerorde...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-24/16,C-25/16 (Urteil)

  ...den Interessen der Person, deren Haftung geltend gemacht wird, und der Person, die geschädigt wurde, und entspricht der modernen Konzeption der zivilrechtlichen Haftung und der Entwicklung der Gefährd...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 805/15 (Urteil)

  ...d kommt es in Betracht, dass die vorsorglich erklärte Änderungskündigung dadurch auflösend bedingt ist, dass es für die Versetzung einer Änderung der Vertragsbedingungen nicht bedarf. Sollte das Lande...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 393/16 (Urteil)

  ...d kommt es in Betracht, dass die vorsorglich erklärte Änderungskündigung dadurch auflösend bedingt ist, dass es für die Versetzung einer Änderung der Vertragsbedingungen nicht bedarf. Sollte das Lande...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 39/14 (Urteil)

  ...dern und die Steuer niedriger festzusetzen. In diesem Bescheid ist die Grunderwerbsteuer nach dem vereinbarten, nicht durch einen Forderungsausfall geminderten Kaufpreis bemessen, der nach den bindend...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 457/16 (Urteil)

  ...Durch die Verwendung des Wortes "frühestens" bei der Beschreibung der Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist habe die Beklagte die Kläger über die Bedingungen des Widerrufs unde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/15 (Urteil)

  ...diskriminierende Wirkung. Die Steuerpflicht und die Höhe der Steuer hingen nicht davon ab, ob der Halter der Spielgeräte seinen Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland hat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/14 (Urteil)

  ...des Auszubildenden monatlich anrechnungsfrei blieben, unter anderem das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder dem Einkommensteuergesetz, das an den Auszubildenden ausgezahlt wurde oder das n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)

  ...de seien nicht zurückgenommen worden. Der fehlende Widerspruch gegen die angemeldeten Forderungen könne nicht als ihr Einverständnis herangezogen werden, da sie damals die Grundlage für die Höhe der S...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 296/17 (Urteil)

  ...d bedingte Forderung. Die Schuldnerin hat mit der Beklagten in dem Mietvertrag vereinbart, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses die Belassung der durch die Schuldnerin ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 128/16 (Urteil)

  ...der Senat auch keinen Rechtsfehler in der Beweiswürdigung darin, dass das Tatgericht bezüglich des Ob und der Art der Beleidigungen des am Boden liegenden Nebenklägers ohne weiteres der Einlassung des...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 581/14 (Urteil)

  ...d den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-127/16 (Urteil)

  ...d der Übertragung, d. h. den Aktiva und Passiva, dem Fortbestand der Belegschaft, den gebündelten Aktiva, dem Übertragungspreis, der Identität der Aktionäre und Eigentümer des erwerbenden und des ursp...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-25/16 (Urteil)

  ...digerweise Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren, und dass die Rechtskraft nicht nur den Tenor dieser Entscheidung umfasst, sondern auch deren Gründe, die den Tenor tragen und d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 40/16 (Urteil)

  ...Deckung vorhanden gewesen, und zum anderen das im Tatbestand des FG-Urteils wiedergegebene Vorbringen des Klägers, er habe andere "früher fällig werdende Verbindlichkeiten bedienen müssen". ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 21/12 (Urteil)

  ...der in der mündlichen Verhandlung - der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, die Stiftung Familienunternehme...