• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 40/09 (Urteil)

  ...d diese aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Über den Widerantrag hat das Landesarbeitsgericht nicht entschieden. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat im vorliegenden Verfahr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 625/13 (Urteil)

  ...d die diesen ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträge sowie die Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der nicht von der Anlage 1a zum BAT-O erfassten Anges...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 120/09 (Urteil)

  ...d Course“) absolviert haben. Die Auswahl der Kandidaten für dieses sog. Upgrading soll nach 2.2.6.3. des Flugbetriebshandbuchs OM-D unter Zugrundelegung des Dienstalters nach dem Senioritätsprinzip er...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 451/10 (Urteil)

  ...den, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung Anwendung. Mit Schreiben vom 10. November 1995 übertrug das...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 38/16 (Urteil)

  ...Deren Anforderungen werden die E-Mails gerecht. Sie enthalten den Namen des handelnden Betriebsratsvorsitzenden; der Abschluss der Erklärung ist durch eine Grußformel und die Angabe des Namens eindeut...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 304/10 (Urteil)

  ...Diese sind für den Inhalt der vertraglich begründeten Rechte und Pflichten maßgebend. Die mit dem entsprechenden Amt verbundene Besoldungsgruppe ist daher auch für die grundlegende Erst-Eingruppierung...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 56/11 (Urteil)

  ...der Textform iSd. § 126b BGB gewahrt ist, hat die E-Mail eingehalten. Sie enthält den Namen des handelnden Betriebsratsmitglieds; der Abschluss der Erklärung ist durch eine Grußformel und die Angabe d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 484/11 (Urteil)

  ...diese Tätigkeit mit dem Hinweis angeboten, die Funktion werde bei Beamten in Anwendung des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) üblicherweise nach der Besoldungsgruppe A 15 (der Bundesbesoldungsordnung A ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/08 (Urteil)

  ...d. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung des Beschwerdegerichts für unricht...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 79/12 (Urteil)

  ...dem dient das Verbot dem durch Art. 31 Abs. 1 GRC geschützten Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen und damit dem Schutz der Rechte Anderer. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 57/14 (Urteil)

  ...Die Aufhebungsanträge des Betriebsrats sind unbegründet. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Der Einsatz der benannten Arbeitnehmer der ASG im Betrieb der Arbeitgeberin bedarf nicht d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 80/09 (Urteil)

  ...dernis der Beurteilung der Rechtslage durch den Arbeitgeber und damit kein Erfordernis der Mitbeurteilung durch den Betriebsrat. Dies ist zB dann der Fall, wenn schon die Urheber der Vergütungsordnung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 145/15 (Urteil)

  ...den ist. Durch die Unterzeichnung wird der Aussteller der Urkunde erkennbar. Außerdem wird durch die Verbindung zwischen Unterschrift und Erklärungstext gewährleistet, dass die Erklärung inhaltlich vo...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 40/10 (Urteil)

  ...d der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist. Es kommt nicht auf das Ende der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung an, sondern darauf, wann das Amt des betroffenen Mitglieds der Jugend-...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 931/12 (Urteil)

  ...Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifbestimmungen in der für das Land Baden-Württemberg jeweil...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 138/09 (Urteil)

  ...die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht wird. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Identitäts...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 530/09 (Urteil)

  ...d alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Zu diesen zählen etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns, der Grad der Vera...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (A) (Urteil)

  ...d dessen Höhe, dh. der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Klarheit ersichtlich gemacht wird. Der Sinn und Zweck der Regelung besteht darin, dem Schuldner den beh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 149/15 (Urteil)

  ...den ist. Durch die Unterzeichnung wird der Aussteller der Urkunde erkennbar. Außerdem wird durch die Verbindung zwischen Unterschrift und Erklärungstext gewährleistet, dass die Erklärung inhaltlich vo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 550/14 (Urteil)

  ...dass die Änderungen der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 20. Dezember 2011 weder sozial gerechtfertigt noch aus anderen Gründen rechtswirksam sind. ...