• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 40/09 (Urteil)

  ...d diese aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Über den Widerantrag hat das Landesarbeitsgericht nicht entschieden. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat im vorliegenden Verfahr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 625/13 (Urteil)

  ...d die diesen ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträge sowie die Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der nicht von der Anlage 1a zum BAT-O erfassten Anges...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 120/09 (Urteil)

  ...d Course“) absolviert haben. Die Auswahl der Kandidaten für dieses sog. Upgrading soll nach 2.2.6.3. des Flugbetriebshandbuchs OM-D unter Zugrundelegung des Dienstalters nach dem Senioritätsprinzip er...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 9/15 (Urteil)

  ...der dem Antragsteller am 17. April 2013 zuging, das Stufenverfahren ein. Die ablehnende Entscheidung und die dafür maßgeblichen Gründe teilte der Vorsitzende des Antragstellers dem Vorsitzenden der Be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 451/10 (Urteil)

  ...den, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung Anwendung. Mit Schreiben vom 10. November 1995 übertrug das...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 90/09 (Urteil)

  ...d eine Entscheidungsbefugnis des an der betreffenden mündlichen Verhandlung mitwirkenden damaligen Vorsitzenden Richters Dr. G. wegen dessen Ausscheidens aus dem Dienst des Landes Baden-Württemberg na...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 38/16 (Urteil)

  ...Deren Anforderungen werden die E-Mails gerecht. Sie enthalten den Namen des handelnden Betriebsratsvorsitzenden; der Abschluss der Erklärung ist durch eine Grußformel und die Angabe des Namens eindeut...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/11 (Urteil)

  ...d von Verträgen, die er mit gemeinnützigen Körperschaften, dem Amt für Kindertagesstätten, dem Jugendamt und dem Schulamt der Stadt D abgeschlossen hatte. Aufgrund dieser Verträge beförderte der Kläge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 304/10 (Urteil)

  ...Diese sind für den Inhalt der vertraglich begründeten Rechte und Pflichten maßgebend. Die mit dem entsprechenden Amt verbundene Besoldungsgruppe ist daher auch für die grundlegende Erst-Eingruppierung...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 56/11 (Urteil)

  ...der Textform iSd. § 126b BGB gewahrt ist, hat die E-Mail eingehalten. Sie enthält den Namen des handelnden Betriebsratsmitglieds; der Abschluss der Erklärung ist durch eine Grußformel und die Angabe d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 484/11 (Urteil)

  ...diese Tätigkeit mit dem Hinweis angeboten, die Funktion werde bei Beamten in Anwendung des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) üblicherweise nach der Besoldungsgruppe A 15 (der Bundesbesoldungsordnung A ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/08 (Urteil)

  ...d. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung des Beschwerdegerichts für unricht...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 79/12 (Urteil)

  ...dem dient das Verbot dem durch Art. 31 Abs. 1 GRC geschützten Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen und damit dem Schutz der Rechte Anderer. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)

  ...den. Es muss sich nach dem Wortlaut der Richtlinie um eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen handeln (s. dazu b) und der Leistende muss eine Einrichtung des...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 112/14 (Urteil)

  ...dung im mittleren Dienst. Der Kläger bezog bis einschließlich Dezember 2010 Kindergeld für S. Aufgrund einer Prognoseentscheidung, nach der die Einkünfte und Bezüge des S im Jahr 2011 den maßgeblichen...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 57/14 (Urteil)

  ...Die Aufhebungsanträge des Betriebsrats sind unbegründet. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Der Einsatz der benannten Arbeitnehmer der ASG im Betrieb der Arbeitgeberin bedarf nicht d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/15 (Urteil)

  ...der Satzung des Klägers wird der Vereinszweck insbesondere verwirklicht durch "die Teilnahme am traditionellen Festumzug (...), die Beschaffung und Verleihung von Karnevalsorden und die Organisat...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 80/09 (Urteil)

  ...dernis der Beurteilung der Rechtslage durch den Arbeitgeber und damit kein Erfordernis der Mitbeurteilung durch den Betriebsrat. Dies ist zB dann der Fall, wenn schon die Urheber der Vergütungsordnung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 145/15 (Urteil)

  ...den ist. Durch die Unterzeichnung wird der Aussteller der Urkunde erkennbar. Außerdem wird durch die Verbindung zwischen Unterschrift und Erklärungstext gewährleistet, dass die Erklärung inhaltlich vo...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 40/10 (Urteil)

  ...d der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist. Es kommt nicht auf das Ende der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung an, sondern darauf, wann das Amt des betroffenen Mitglieds der Jugend-...