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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/14 B (Urteil)
...egenden Entscheidung des BVerfG vom 10.7.2012 erfolgt seien, genügt den Darlegungserfordernissen nicht. Der Senat hat insbesondere mit Teilurteil vom 30.9.2010 (B 10 EG 9/09 R - BSGE 107, 1 = SozR 4-7...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-472/14 (Urteil)
...105/EG und 2000/21/EG der Kommission in der durch die Verordnung (EG) Nr. 552/2009 der Kommission vom 22. Juni 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht en...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 73/16 B (Urteil)
...egelung des GG dargelegt werden (vgl BSG Beschluss vom 20.7.2010 - B 1 KR 10/10 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 5.12.2012 - B 1 KR 14/12 B - NZS 2013, 318 RdNr 5 mwN). Die Klägerin führt insoweit ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 6/11 (Urteil)
...egelfall vorsieht, und verfolgt das legitime Ziel, die öffentlichen Haushalte zu schonen. Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit bestehen im vorliegenden Fall nicht (zu diesem Erfordernis vgl. EGMR, U...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-546/12 (Urteil)
...egt, mit dem das Gericht seine Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 23. Januar 2009 (Sache A 010/2007) über einen Antrag auf Nichtigerklärung des gemeinschaftlichen Sortensch...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/14 B (Urteil)
...10.12.2013 - B 13 R 91/11 R - Juris zur Pflegeversicherung; BSG Urteil vom 24.11.2005 - B 12 RA 9/03 R - SozR 4-2600 § 6 Nr 5 zum Beitragsrecht) und speziell der Vorläuferregelung von § 7 Abs 1 BEEG i...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-359/14, C-475/14 (Urteil)
...egenden Gerichte um Aufschluss über die Frage, ob eine solche Regressklage vom Anwendungsbereich der Unionsregeln umfasst ist, die das anzuwendende Recht in Zivil- und Handelssachen festlegen, und, we...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 374/16 (Urteil)
...egungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich. Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-647/17 (Urteil)
...egelungen sind nicht als Ausnahmen von einer allgemeinen Regel anzusehen, die daher eng auszulegen wären(13). Vielmehr ist Art. 44 als eine Generalklausel oder Auffangregelung anzusehen, die greift, w...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)
...egenden Einnahmen stehen, der Ebene des Anlegers zugeordnet. Demgemäß ist über diese Merkmale --im Gegensatz zur Höhe der gezahlten ausländischen Steuer (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. April 2010 I R...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/15 R (Urteil)
...EG, 2015, § 10 BEEG RdNr 22; aA Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2014, § 10 BEEG RdNr 31: unbeabsichtigte Regelungslücke, die durch analoge Anwendung des § 10 Abs 5 BEEG geschlossen werden kann...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/14 R (Urteil)
...egers finanziert werden, der die Arbeit der Station unterstützt und heimische Pfleger schulen kann. Das EPRC ist für die korrekte Abwicklung der Bezahlung des Pflegers verantwortlich. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/12 (Urteil)
...egleitete Abschiebung scheiterte, da Herr W. sich nach dem Einstieg in das Flugzeug weigerte, mitzufliegen. Am 5. November 2003 wurde er in Begleitung von zwei Beamten der Bundespolizei auf dem Luftwe...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-232/15 (Urteil)
...egangen habe. 21 Dagegen hat die Beschwerdekammer, wie das Gericht in Rn. 24 des angefochtenen Urteils darlegt, nicht begründet, warum die angegriffene Marke für Zeitsteueru...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 450/11 (Urteil)
...egen das erstinstanzliche Urteil legte der Beschwerdeführer am 29. Juli 2010 Sprungrevision zum Oberlandesgericht Dresden ein, die er mit Schriftsätzen vom 21. und 22. September 2010 begründete. Hierz...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 602/15 (Urteil)
...egend künstlerisch anzusehen. Es ist nicht festgestellt, dass der Leistungskatalog künstlerische Aufgaben enthält. Davon kann auch nicht mit der vom Bühnenschiedsgericht gegebenen Begründung ausgegang...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 38/17 (Urteil)
...egend negative Vertragsregelung entgegen der im Einleitungssatz und im ersten Satz des letzten Gliederungspunkts der Nebenabrede II hervorgehobenen Befristung im Ergebnis unbefristet für die gesamte D...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-566/17 (Urteil)
...109) dürfte die Auslegung der einschlägigen Regeln in Einklang mit der Richtlinie 2006/112 in deren ständiger Auslegung durch den Gerichtshof(110) im Ausgangsverfahren weder Grundrechte noch allgemein...