• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-325/14 (Urteil)

  ...EG — Art. 3 Abs. 1 — Öffentliche Wiedergabe — Begriff der Wiedergabe und Begriff der Öffentlichkeit — Verbreitung von Fernsehprogrammen — Verfahren der sogenannten Direkteinspeisung“ In der Rech...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-217/17 (Urteil)

  ...egung ist jede Hinterlegung zu verstehen, die zur Festlegung des Zeitpunkts ausreicht, an dem die Anmeldung in dem betreffenden Land hinterlegt worden ist, wobei das spätere Schicksal der Anmeldung oh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-16/16 (Urteil)

  ...EG) Nr. 6/2002 — Art. 4 Abs. 1 Buchst. e und Art. 10 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002“ In der Rechtssache T‑16/16 Mast-Jägermeister SE mit Sitz in Wolfenbüttel (Deu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-544/15 (Urteil)

  ...egriff der öffentlichen Ordnung kann die Verurteilung wegen der Begehung einer schweren Straftat umfassen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der öffentlichen Ordnung und ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-196/16,C-197/16 (Urteil)

  ...egion Marken Nr. 7/2004 durch die am 9. November 2011 in Kraft getretene Legge Regione Marche n. 20/2011 (Gesetz der Region Marken Nr. 20/2011) dahin geändert worden war, dass bei Projekten, deren Wär...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-376/15 P, C-377/15 P (Urteil)

  ...egrund rügten sie einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung und Art. 2.4 des Antidumping-Übereinkommens sowie einen Verstoß gegen Art. 296 AEUV. Dieser Klagegrund bezog sich auf die Zurüc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-566/16 (Urteil)

  ...egende Gericht im Wesentlichen wissen, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der es untersagt ist, eine besondere Mehrwertsteuerregelung – die ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-397/16,C-435/16 (Urteil)

  ...egenden Urteils dargelegt worden ist, besteht keine Veranlassung für eine enge Auslegung von Art. 110 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 wie die in Rn. 30 des vorliegenden Urteils genannte, von Audi, Po...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16, C-260/16 (Urteil)

  ...egelung entgegen, im Einzelnen der Anwendung von Art. 6 Abs. 1a und Art. 10 Abs. 2 des Decreto legislativo Nr. 261/1999 sowie von Art. 11 Abs. 1 Buchst. f und Art. 15 Abs. 2 der „Verordnung über Geneh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-660/16,C-661/16 (Urteil)

  ...egenstehen oder gegebenenfalls eine Berichtigungspflicht begründen. Das vorlegende Gericht stellt sich u. a. die Frage nach der Tragweite des Urteils vom 13. März 2014, FIRIN (C‑107/13, EU:C:2014:151)...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-16/16 (Urteil)

  ...egen dem Vorbringen des Königreichs Belgien genügt es somit nicht, dass eine von einem Organ angenommene Empfehlung gegen bestimmte Grundsätze und Verfahrensregeln verstoßen soll, damit gegen diese Em...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-327/16, C-421/16 (Urteil)

  ...10. Art. 18 des Abkommens zwischen Frankreich und Belgien vom 10. März 1964 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Festlegung von Regeln über die gegense...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-621/16 P (Urteil)

  ...eg, die Sprachenregelung für Auswahlverfahren festzulegen(69). 170. Zweitens, sollte die Begründung der Sprachenregelung auf die Vergangenheit bezogen und sachlich oder eher vorausschauend und normat...