• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/14 (Urteil)

  ...egungen können sich gegebenenfalls an Regelungen orientieren, wie sie etwa der "Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen einer Anwendung der Art. 8...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 20/16 (Urteil)

  ...egelungen in Art. 56 f. der EU-RegVO 920/2010 sind ausweislich des auf das Banking bezogenen Erwägungsgrundes Nr. 7 der EU-RegVO 920/2010 neben der gemeinsamen Einhaltung der Minderungsverpflichtungen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 2/16 (Urteil)

  ...egt entgegen der Auffassung der Klägerin vor. Von einer derartigen Regelungslücke ist auszugehen, wenn der Anwendungsbereich der Norm wegen eines versehentlichen, mit dem Normzweck unvereinbaren Regel...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 26/13 (Urteil)

  ...egründen. 23 Die Zulässigkeit der Feststellungsklage begegnet auch im Übrigen keinen Bedenken. Weg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 40/16 (Urteil)

  ...egehren auf subsidiären Schutz umfasst (§ 13 AsylG), liegt ein auch in Bezug auf den im vorliegenden Verfahren allein noch begehrten subsidiären Schutz erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren nicht vo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 39/16 (Urteil)

  ...egründet, der hinsichtlich Italien vorliegende EURODAC-Treffer der Kategorie 2 spreche gegen einen dort gestellten Asylantrag. Zudem stimme die Gültigkeitsdauer des von den schwedischen Behörden beim ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 18/12 (Urteil)

  ...10 des Gesetzes vom 10. September 2012 (BGBl I S. 1878) eingefügten Vorschrift des § 10 Abs. 6 BEEG (n.F.), welche die entsprechende Anwendung des § 10 Abs. 1 BEEG (n.F.) bei der Erhebung eines Kosten...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 58/14 (Urteil)

  ...EG regele aber nicht, welchen konkreten Gehalt die Zugangsberechtigung habe, sondern überlasse diese Regelung dem Verordnungsgeber. § 14 Abs. 6 AEG begründe zwar grundsätzlich ein Recht und eine Pflic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/11 (Urteil)

  ...egenüber hat das Oberverwaltungsgericht den angegriffenen Beschluss der Regulierungsbehörde vom 6. Februar 2002 ohne Verstoß gegen Bundesrecht als rechtmäßig beurteilt, soweit dieser die auf den UB Fi...