-
EinigVtr Anlage I Kap X H II Anlage I Kapitel X (Law)
...hnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Zuschlag zum Kindergeld nach § 11a Abs. 8 auf Antrag ohne Glaubhaftmachung des voraussichtlichen Einkommens unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezah...
-
EinigVtr Anlage II Kap X H III Anlage II Kapitel X (Law)
...hschnittslohn und der Nettodurchschnittsverdienst werden nach der Verordnung über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom 21. Dezember 1961 (GBl. II Nr. 83 S. 551; Ber...
-
EinigVtr Anlage I Kap X H III Anlage I Kapitel X (Law)
...hner von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige in Angelegenheiten des Heimbetriebs vom 19. Juli 1976 (BGBl. I S. 1819) mit folgender Maßgabe: He...
-
EinigVtr Anlage II Kap VIII H III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...haften nach Buchstabe b) Satz 1 von der Rentenversicherung ausgezahlt, sobald die Maßnahmen nach Buchstabe b) Satz 3 durchgeführt sind. Die der Rentenversicherung durch die Auszahlung entstehenden Meh...
-
EinigVtr Anlage I Kap X H I Anlage I Kapitel X (Law)
...hts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Unterhaltsvorschußgesetz vom 23. Juli 1979 (BGBl. I S. 1184), zuletzt geändert durch A...
-
EinigVtr Anlage II Kap X H I Anlage II Kapitel X (Law)
...hen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Unterhaltssicherungsverordnung vom 19. Mai 1988 (GBl. I Nr. 11 S. 129) , geändert durch die Zweite Unterhaltssicherun...
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII H I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...hte bis Dreizehnte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversiche...
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII H II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...herung auch die Aufwendungen, die in Höhe des Kindergeldes für die Zahlung von Kinderzuschlägen entstehen, soweit Kindergeld neben Kinderzuschlag nicht gezahlt wird; dabei kann eine pauschale Erstattu...
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII H III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...hn-Versicherungsanstalt umfaßt auch Versicherte, die als Arbeiter bei der Deutschen Reichsbahn beschäftigt sind; Beschäftigte der Bundesbahn-Versicherungsanstalt können auch Beschäftigte der Deutschen...
-
EinigVtr Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften (Law)
...haftlicher Schwierigkeiten dienen. (3) Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, deren Umsetzung oder Ausführung in die Zuständigkeit der Länder fällt, sind von diesen durch landesrechtlic...
-
EinigVtr Art 5 Künftige Verfassungsänderungen (Law)
...hlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung de...
Open Legal Data
API