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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/12 R (Urteil)
...konkrete Angemessenheit des niedrigeren, abstrakt angemessenen Unterkunftsbedarfs und die Zumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen können Gründe sprechen, die auch einem Umzug entgegenstehen wie Krank...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 61/12 R (Urteil)
...102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 , RdNr 20 ff; BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 RdNr 24; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand der Kommentierung Oktober 2012, K § 22 RdNr ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 434/16 (Urteil)
...k gefundenen Benzinkanister kehrte er zurück in das Wohnzimmer und goss das Benzin im Bereich der Klappcouch aus. Weiteres Benzin goss er bis zur Tür aus und zündete es an. Der Angeklagte verließ dann...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 56/14 (Urteil)
...Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, der in den Streitjahren (2008 bis 2010) Mitglied eines anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/14 (Urteil)
...Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin des Seniorenwohnparks X. Der Seniorenwohnpark enthält 50 Apartments und 10 Pflegezimmer auf einer Pflegestation mit insgesamt 63 Betten. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 21/12 (Urteil)
...keit, dass es in Sonderkonstellationen zu Übermaßbesteuerungen kommen kann, nicht zwingend zur Verfassungswidrigkeit der betreffenden Steuergesetze führen; denkbar wäre auch, dem im Wege eines Billigk...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 43/15 (Urteil)
...klärung" um die Einkommensteuererklärung handelt (ebenso BFH-Urteil vom 25. Mai 2011 IX R 36/10, BFHE 233, 314, BStBl II 2011, 807, Rz 13; Blümich/ Schlenker, § 10d EStG Rz 205; Paetsch in Beerma...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/13 (Urteil)
...klagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte Kindergeld zugunsten der Klägerin für T ab Oktober 2004 fest. T zog im Dezember 2007 zu ihrer Großmutter nach Polen. Die Klägerin selbst zog im Deze...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/14 (Urteil)
...kannt. Sah der Gesetzgeber in Bezug auf bekannte Fallkonstellationen erkennbar keinen Handlungsbedarf, ist grundsätzlich kein Raum, das Gesetz um ungeschriebene Tatbestandsmerkmale zu ergänzen. Das ze...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/17 (Urteil)
...Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter der X-GmbH (GmbH). Die GmbH betrieb in den Streitjahren einen FKK-Club. In ihren Räumen hatten die Gäste die Möglichkeit einer Kontaktanbahnu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/17 R (Urteil)
...keit einer tatbestandlichen Rückanknüpfung zu stellen sind. Dieser Rückwirkungstatbestand ist gegeben, wenn - im Gegensatz zur Rückbewirkung von Rechtsfolgen (sog echte Rückwirkung) - die Rechtsfolgen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 7/16 R (Urteil)
...Klägerin ablehnte. Sie habe keine Freizügigkeitsbescheinigung vorlegen können und ihr Aufent-haltsstatus sei ungeklärt (Bescheid vom 6.9.2007; Widerspruchsbescheid vom 4.10.2007). ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/13 R (Urteil)
...101 Abs 1 SGB VII anwendbaren (vgl H. Becker in LPK-SGB VII, 4. Aufl 2014, § 101 RdNr 1b; Köhler in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 101 RdNr 5; XI/10) strafrechtlichen Definition hat die Klägerin vorsätzlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/13 (Urteil)
...K 02-Bestandes nach § 38 Abs. 5 und 6 KStG 2002 n.F. im Hinblick auf Kapitalgesellschaften, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation gar keine Ausschüttungen aus dem EK 02 hätten vornehmen können...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 11/10 (Urteil)
...keit könne er nicht in einem feststellbaren Umfang der einen oder anderen Zweckbestimmung konkret und real zugeordnet werden. Die vertragliche Überwälzung der Kosten allein auf die Kläger und die übri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/12 (Urteil)
...kwirkung, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"). Das is...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/14 (Urteil)
...Klägerin auch bei einer halbstündigen Anmietung keine Zusatzleistungen erbracht. Frühstück habe die Klägerin nicht angeboten. Lediglich Getränke und Kondome habe sie an Gäste verkauft. Keines der Zimm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/15 (Urteil)
...k in Kapp/Ebeling, § 13 ErbStG, Rz 39.6; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13 Rz 74; Kien-Hümbert in Moench/Weinmann, § 13 ErbStG Rz 4; Viskorf in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, Erbschaftst...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 131/11 (Urteil)
...10 - 7 Sa 1288/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/13 R (Urteil)
...Kläger bei einem Basketballspiel im Rahmen der Meisterschaften eine Verletzung am linken Knie in Form eines schweren Anpralltraumas mit Kniegelenkserguss und einer vorderen Kreuzbandruptur. Die Beklag...