• BImSchV 9 § 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts (Law)

  ...kungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit oder Empfehlungen zur Begrenzung dieser Auswirkungen enthalten, sind diese der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Län...

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...kanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1. die in § 3 bezeichneten An...

• BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...kanntmachung des Vorhabens § 9 Inhalt der Bekanntmachung § 10 ...

• BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...keitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (UVP-pflichtige Anlage), so ist die Umweltverträglichkeitsprüfung jeweils unselbständiger ...

• BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...kt die Anlage in Betrieb genommen werden soll. Soll die Genehmigungsbehörde zulassen, dass die Genehmigung abweichend von § 19 Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissi...

• BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

  ...keit dieser Maßnahmen und der vorgesehenen Entsorgungswege, 5. den vorgesehenen Maßnahmen zur Verwertung oder Beseitigung vo...

• BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

  ...kann den Erörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen. Die Tonaufzeichnungen sind nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigu...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...keit nach den §§ 11a und 12, in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde. ...

• BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

  (1) Der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides muss außer den in § 3 genannten Angaben insbesondere die bestimmte Angabe, für welche Genehmigungsvoraussetzungen oder für welchen Standort der Vorbesc...

• BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

  ...kungen des Vorhabens auf die Umwelt nach Maßgabe des § 20 Absatz 1b bei der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. (2) Im Genehmigungsverfahren soll hinsichtlich der im raumordneri...

• BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

  ...kt eine Genehmigung erteilt oder für die vor diesem Zeitpunkt von ihren Betreibern ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, bei dem ersten nach dem 7. Januar 2014 gestellten Änderungsantra...

• BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

  ...k über die Anlage, ihren Betrieb und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft ermöglicht; bei UVP-pflichtigen Anlagen erstreckt sich die Kurzbeschreibung auch auf...

• BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  ...kanntmachung und Auslegung absehen, wenn in den nach § 10 Absatz 1 auszulegenden Unterlagen keine Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. Dies ist insbesond...

• BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

  ...kteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende...

• BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

  ...kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Einwendungsfrist bei...

• BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

  ...kann den bekanntgemachten Erörterungstermin verlegen, wenn dies im Hinblick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermins sind zum frühestmöglichen ...

• BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

  ...kann ohne diese Personen fortgesetzt werden. (5) Der Verhandlungsleiter beendet den Erörterungstermin, wenn dessen Zweck erreicht ist. Er kann den Erörterungstermin ferner für beendet erklär...

• BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

  ...ksichtigt werden, es sei denn, die vorgebrachten öffentlichen Belange sind der Genehmigungsbehörde bereits bekannt oder hätten ihr bekannt sein müssen oder sind für die Beurteilung der Genehmigungsvor...

• BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...10 Absatz 7 und 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist die Entscheidung über den Antrag öffentlich bekannt zu machen, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde ode...

• BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...kanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer ...