• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 497/15 (Urteil)

  ...m bekannt war - bereits mit Urteil des Landgerichts Bamberg vom 29. Mai 2012 aufgehoben worden war, das Amtsgericht Bamberg am 18. Juni 2012 beschlossen hatte, die Zwangsvollstreckung aus dem am 26. J...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 63/16 (Urteil)

  ...mbi-Mitarbeiter, die im Wesentlichen mit der Kommissionierung und dem Packen von Transportaufträgen sowie dem Warennachschub befasst sind. Die Arbeitgeberinnen beabsichtigten zunächst, Kombi-Mitarbeit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 14/16 (Urteil)

  ...mmenbruch des Zweitmarkts und die Schifffahrtskrise nicht vorhersehbar gewesen seien. Zudem habe die M.     GmbH in Anbetracht von Eigenmitteln in Höhe von mindestens 2 Mio. € im Jahr 2011 die Möglich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14 (Urteil)

  ...mmten Tatsache, die das Beweisthema bezeichnet, und der Nennung eines bestimmten Beweismittels. Es ist einem Verfahrensbeteiligten und seinem Prozessbevollmächtigten verwehrt, unter formalem Beweisant...

• Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (2. Senat) - L 2 AS 80/15 B ER (Urteil)

  ...m 22. September 2014 sind sie mit Wohnsitz in H. gemeldet. Sie haben mit Vertragsbeginn zum 1. September 2014 eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 65 m² in der M. Straße in H. angemietet. Die monatli...

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 O 34/18 (Urteil)

  ...mit den Kostenfestsetzungsanträgen seiner Familienmitglieder, die der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts mit dem Erlass eines gemeinsamen Kostenfestsetzungsbeschlusses stillschweigend vorgenommen h...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 44/15 (Urteil)

  ...m ergibt sich weder aus dem Sitzungsprotokoll noch aus dem Schriftsatz vom 23. Februar 2015, in dem die Klägerin umfassend zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen hatte, dass diese insoweit ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 22/11 (Urteil)

  ...m am Grundstück der Antragstellerin vorbeiführen solle, sei geringfügig und gehöre deshalb nicht zum Abwägungsmaterial. Unter diesen Umständen komme der drittschützende Charakter des Abwägungsgebots (...

• Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 375/15 B ER (Urteil)

  ...m Umzug der Antragsteller nach D.-R. nicht zugestimmt hatte. Denn im Fall eines Umzugs über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums hinaus, d. h. bei einem Leistungsträgerwechsel, sind die KdU nich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)

  ...mentvermögens zum 30. September 2013. Die Kündigung wurde am 27. Oktober 2010 im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Mit Ablauf der Kündigungsfrist ging das Eigentum am Sondervermögen von der Musterbeklagt...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 41/14 (Urteil)

  ...m 20. Dezember 2012 um Zustimmung zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Q und leitete nach der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats ein Zustimmungsersetzun...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 22/17 (Urteil)

  ...m 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - BVerfGK 13, 72 <79> und Kammerbeschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 30). Es wird daher angenommen, dass über den angenommenen Verlust des ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/14 (Urteil)

  ...m Bereich Gesprächsführung, Kommunikation und Rhetorik wäre eine Spezialveranstaltung besser geeignet gewesen, da bei einem solchen Seminar mindestens 20 Stunden für die Schulung zu diesem Thema zur V...