• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 497/15 (Urteil)

  ...m bekannt war - bereits mit Urteil des Landgerichts Bamberg vom 29. Mai 2012 aufgehoben worden war, das Amtsgericht Bamberg am 18. Juni 2012 beschlossen hatte, die Zwangsvollstreckung aus dem am 26. J...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/13 (Urteil)

  ...m von ihm stammenden Vermögen geheilt wird. Die Heilung betrifft das vom Erblasser abgegebene Schenkungsversprechen, das mit dem Bewirken der versprochenen Leistung wirksam wird. Reicht das Vermögen d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 63/16 (Urteil)

  ...mbi-Mitarbeiter, die im Wesentlichen mit der Kommissionierung und dem Packen von Transportaufträgen sowie dem Warennachschub befasst sind. Die Arbeitgeberinnen beabsichtigten zunächst, Kombi-Mitarbeit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 14/16 (Urteil)

  ...mmenbruch des Zweitmarkts und die Schifffahrtskrise nicht vorhersehbar gewesen seien. Zudem habe die M.     GmbH in Anbetracht von Eigenmitteln in Höhe von mindestens 2 Mio. € im Jahr 2011 die Möglich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 79/11 R (Urteil)

  ...mehr in der Lage, Wegstrecken von 500 m Länge in angemessener Zeit zurückzulegen, und auch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei ihr nicht mehr zumutbar, sodass ein Minimum an Mobilität zum Au...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14 (Urteil)

  ...mmten Tatsache, die das Beweisthema bezeichnet, und der Nennung eines bestimmten Beweismittels. Es ist einem Verfahrensbeteiligten und seinem Prozessbevollmächtigten verwehrt, unter formalem Beweisant...

• Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (2. Senat) - L 2 AS 80/15 B ER (Urteil)

  ...m 22. September 2014 sind sie mit Wohnsitz in H. gemeldet. Sie haben mit Vertragsbeginn zum 1. September 2014 eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 65 m² in der M. Straße in H. angemietet. Die monatli...

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 O 34/18 (Urteil)

  ...mit den Kostenfestsetzungsanträgen seiner Familienmitglieder, die der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts mit dem Erlass eines gemeinsamen Kostenfestsetzungsbeschlusses stillschweigend vorgenommen h...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 44/15 (Urteil)

  ...m ergibt sich weder aus dem Sitzungsprotokoll noch aus dem Schriftsatz vom 23. Februar 2015, in dem die Klägerin umfassend zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen hatte, dass diese insoweit ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/13 (Urteil)

  ...Mieter hat mit Mietvertrag vom ... Geschäftsräume im Fachmarktzentrum ... (FMZ) angemietet. Der Mietvertrag ist dem Verwalter bekannt und liegt ihm vor. Der Verwalter wird im Rahmen des Betriebes des ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 145/13 (Urteil)

  ...m Schreiben an die Commerzbank vom 16. Januar 2009 mitgeteilt, dass durch die Pensionierung eines Mitarbeiters im März 2009 pro Monat 6.000,00 Euro entfallen würden, und er weiterhin mit einem voll au...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 22/11 (Urteil)

  ...m am Grundstück der Antragstellerin vorbeiführen solle, sei geringfügig und gehöre deshalb nicht zum Abwägungsmaterial. Unter diesen Umständen komme der drittschützende Charakter des Abwägungsgebots (...

• Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 375/15 B ER (Urteil)

  ...m Umzug der Antragsteller nach D.-R. nicht zugestimmt hatte. Denn im Fall eines Umzugs über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums hinaus, d. h. bei einem Leistungsträgerwechsel, sind die KdU nich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)

  ...mentvermögens zum 30. September 2013. Die Kündigung wurde am 27. Oktober 2010 im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Mit Ablauf der Kündigungsfrist ging das Eigentum am Sondervermögen von der Musterbeklagt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 501/16 (Urteil)

  ...m Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12, WM 2014, 217 Rn. 18 mwN). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/15 (Urteil)

  ...m FG in Bezug genommenen --und damit i.S. des § 118 Abs. 2 FGO festgestellten-- Vertragsunterlagen kommt zudem in Betracht, dass der Kläger der GmbH neben den Büroräumen noch weitere Räume auf dem Gru...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 41/14 (Urteil)

  ...m 20. Dezember 2012 um Zustimmung zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Q und leitete nach der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats ein Zustimmungsersetzun...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 22/17 (Urteil)

  ...m 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - BVerfGK 13, 72 <79> und Kammerbeschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 30). Es wird daher angenommen, dass über den angenommenen Verlust des ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/14 R (Urteil)

  ...mberg vom 18. März 2014 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozial-gerichts Mannheim vom 10. März 2010 zurückgewiesen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 692/10 (Urteil)

  ...mit dem NUW-Distriktleiter abzustimmen und auf die Hauptbuchungsmonate Rücksicht zu nehmen hatte. Die dadurch zum Ausdruck kommende Leitungsmacht des Filialleiters genügt für die Annahme eines Mindest...