Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-439/16 PPU (Urteil)

...shofs die Rechtswirkungen eines Auslegungsurteils. Sie seien daher für alle Gerichtsinstanzen bindend, auch für die verschiedenen Spruchkörper des Varhoven kasatsionen sad (Oberster Kassationsgerichts...