2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 70/14 (Urteil)
...uar 2011 liegenden Zeitraum verhandelt haben, ist die Klägerin nicht darauf zu verweisen, auf Zustimmung zur Anpassung zu klagen. Vielmehr kann sie unmittelbar auf die Leistung (hier: Erstattung überh...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 12/16 (Urteil)
...uppe" nach § 129a StGB komme nach der Umgestaltung der Norm durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und z...