• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 296/16 (Urteil)

  ...ungen bestehend aus Internet- und Festnetztelefonanschluss eine Klausel zu verwenden, wonach für die Zusendung einer Papierrechnung jeweils ein Entgelt von 1,50 Euro zu zahlen ist. Die Verträge, auf d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 36/15 (Urteil)

  ...unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt nicht in Betracht. Zutreffend beziehen sich der Unterlassungsantrag und der Unterlassungsausspruch demnach auf die gesamte Klausel. Auch in dem Urtei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/15 (Urteil)

  ...uch mit Einspruchsentscheidung vom 25. August 2014 als unbegründet zurück. Seiner Auffassung nach sind Steueransprüche, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind, Masseforderung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/14 (Urteil)

  ...ung aufgefordert hatte, schätzte es die Besteuerungsgrundlagen unter Einbeziehung des Grundbesitzwerts und setzte die Erbschaftsteuer gegen die Lebensgefährtin durch Bescheid vom 30. August 2010 auf 4...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 412/10 (Urteil)

  ...ung könnte für eine Vertrauensperson etwa dadurch eintreten, dass sie aufgrund ihrer Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Erschwerungen die Bahn benutzen kann, deshalb auf den PKW angewiesen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)

  ...uf Grundlage von § 8a Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz ...