• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 441/14 (Urteil)

  ...anziert zu haben, sondern darüber hinaus auch Angaben zum Ablauf der einzelnen Taten, zu den Tatumständen und zu der jeweils erlangten Beute gemacht hat. Das Landgericht hat dieses Geständnis, das dur...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 471/16 (Urteil)

  ...au) nimmt ihren getrennt lebenden Ehemann, den Antragsteller, im Scheidungsverbundverfahren im Wege eines Stufenantrags auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Das Familiengericht hat den Antragsteller dur...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 50/15 (Urteil)

  ...Ausnahme der Fahrtkosten zusammensetzt. Den weitergehenden Zahlungsantrag hat es abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagen hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 275/14 (Urteil)

  ...aum Januar bis einschließlich Oktober 2013 und anteilige Zahlung einer Sonderumlage. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 499/17 (Urteil)

  ...Auf den am 16. Januar 2014 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 11. August 1999 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 197/14 (Urteil)

  ...ama Bin Laden zur Teilnahme am "Jihad" und damit - nach dem Gesamtzusammenhang - zu gewaltsamen Aktionen an der Seite von Al Qaida auf. Diesen Aufruf machte sich der Angeklagte erkennbar dad...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 302/16 (Urteil)

  ...aufte, waren die entsprechenden Angebote unabhängig von den beiden benannten Verkaufsplattformen. Das Einstellen der Angebote auf Ebay stellt einen weiteren individuellen Tatbeitrag des Angeklagten da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 61/17 (Urteil)

  ...agte auf Erstattung der Sachverständigenkosten trat er an das Sachverständigenbüro ab. Der Sachverständige Bl. fertigte unter dem 14. Mai 2012 ein Gutachten an. Danach ergaben sich u.a. Reparaturkoste...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 79/16 (Urteil)

  ...Abrechnungsjahr deutlich höhere Kosten je Quadratmeter verursacht. Soweit überhaupt erkannt wird, dass es bei der Festsetzung der Grundsteuer für das jeweilige aktuelle Abrechnungsjahr nicht darauf an...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 491/15 (Urteil)

  ...agte auf Erstattung der Sachverständigenkosten trat er an das Sachverständigenbüro ab. Der Sachverständige Bl. fertigte unter dem 14. Mai 2012 ein Gutachten an. Danach ergaben sich u.a. Reparaturkoste...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 55/13 (Urteil)

  ...anach anzunehmen, dass der Kläger in Bezug auf eine mangelhafte Ausführung der Sohlplatte des Gebäudes seine Pflicht zur Bauüberwachung verletzt hat, kann der Schadensersatzanspruch des Beklagten nich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 185/16 (Urteil)

  ...aus den Schadensersatzansprüchen zu dem oben genannten Unfall/Schadensfall gegen den Fahrer, den Halter und die Versicherung des unfallbeteiligten Fahrzeuges oder gegen sonstige Schadensverursacher au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 171/16 (Urteil)

  ...aus den Schadensersatzansprüchen zu dem oben genannten Unfall/Schadensfall gegen den Fahrer, den Halter und die Versicherung des unfallbeteiligten Fahrzeuges oder gegen sonstige Schadensverursacher au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 74/14 (Urteil)

  ...ackt auf 33 Paletten geladen, um damit am darauffolgenden Tag nach V.  zu fahren. Am 5. Dezember 2008 zwischen 4.10 Uhr und 4.20 Uhr sei er bei der Auffahrt auf die Autobahn Opfer eines Raubüberfalls ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 451/16 (Urteil)

  ...ald er Besitz an den Tabakwaren erlangt hat (§ 19 Satz 1 TabStG aF). Dafür ist zwar nicht entscheidend, dass der Steuerschuldner die Zigaretten selbst aus einem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 156/17 (Urteil)

  ...allen sollte. Darüber hinaus war der Beklagte als Treuhänder verpflichtet, dem Treugeber alles herauszugeben, was er als Inhaber der Geschäftsanteile erhalten hatte. Am 14. Januar 2013 hatte der Bekla...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 246/15 (Urteil)

  ...at nach Erlass des ersten Revisionsurteils ausreichende Tatsachen dafür vorgetragen, dass die Schuldnerin am Stichtag kreditunwürdig war und die Darlehen des Beklagten deshalb eigenkapitalersatzrechtl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 526/15 (Urteil)

  ...ass der Angeklagte M.   gegenüber den anderen Angeklagten in einem begrenzten Tatzeitraum an einer geringeren Zahl an Straftaten beteiligt war und die Organisationsbasis für die begangenen Taten in de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 384/12 (Urteil)

  ...ahren vor dem Landgericht die Feststellung des Annahmeverzugs beantragt hat. Das Landgericht hat in dem Tatbestand seines Urteils zwar den Feststellungsantrag des Klägers nicht ausdrücklich erwähnt, a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 39/14 (Urteil)

  ...achvollziehbar und glaubhaft dargetan. Er habe zu keinem Zeitpunkt einen Artikel verfasst, ohne dass er dargelegt habe, was ihn daran gehindert habe, journalistisch tätig zu werden. Aber auch dann, we...