• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/15 R (Urteil)

  ...ager führte über zwei Autobahnen bis zur Abfahrt G. Nach dieser Abfahrt musste der Kläger rechts auf eine Bundesstraße in Richtung M. abbiegen, um zu seiner Arbeitsstätte zu gelangen. Am 7.1.2011 verl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 36/11 R (Urteil)

  ...ar hat die staatliche Gemeinschaft aus dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 GG) die Pflicht, Lasten mitzutragen, die ihre Ursache in schicksalshaften Umständen haben, von denen einzelne Teile der Bev...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-270/17 PPU (Urteil)

  ...ank (Staatsanwalt beim Bezirksgericht, Niederlande) Letzteres mit einem Antrag auf Vollstreckung eines am 14. Februar 2017 vom Klaipėdos apygardos teismas (Regionalgericht Klaipėda, Litauen) ausgestel...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (Urteil)

  ...astung scheide schon deshalb aus, weil auf den abziehbaren Höchstbetrag (§ 33a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EStG) die Einkünfte des Unterhaltsempfängers nach Maßgabe des § 33a Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 Sa...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-734/15 (Urteil)

  ...ach Ansicht der Anstellungsbehörde verfügte [FE] zum Anmeldeschluss für das Auswahlverfahren nur über 22 Monate anstatt der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens verlangten zwei Jahre Berufserfa...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/13 (Urteil)

  ...auf der Grundlage einer internationalen Vergleichsmarktbetrachtung Rechtsfehler unterlaufen sind (aa). Das angefochtene Urteil stellt sich dann aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 V...