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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 14/12 (PKH) (Urteil)
...alb der Rechtsmittelfrist alles ihm Zumutbare unternimmt, um das in seiner Mittellosigkeit liegende Hindernis für die Fristwahrung zu beheben. Insbesondere muss er innerhalb der Monatsfrist alle Vorau...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 36/12 (Urteil)
...11/04 (PKH), BFHE 208, 26, BStBl II 2005, 139). Hierfür sind im Streitfall jedoch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. In der Begründung des Zurückweisungsbeschlusses setzt sich das FG vielmehr ausfüh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/14 (Urteil)
...11 aus der Bürgschaft entlasse. Mit Schreiben vom 30. Mai 2011 bestätigte die Bank, dass sie den Vergleichsbetrag am 27. Mai 2011 erhalten habe und keine Rechte aus der Gesamtbürgschaft mehr geltend m...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 83/10 (Urteil)
...11 3. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII E 10/15 (Urteil)
...116 der Finanzgerichtsordnung angefallen, welche die Kostenschuldnerin als Insolvenzverwalterin erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingelegt und der Senat während des Insolvenzverfahrens zurü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 39/09 (Urteil)
...Altersrente eine sog. ergänzende Abfindung erhalten. Die Höhe dieser Abfindung sollte nach einem näher festgelegten Punktesystem ermittelt und aus den --nach Abzug der nach dem Sozialplan im Übrigen z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 12/13 (Urteil)
...all belege, gebe es Sachverhaltsgestaltungen, die eine strenge formale Personenbezogenheit der Erlaubnis nicht erforderten. Die Klägerin habe die X-GmbH und die KG mit dem Zweck gegründet, das Risiko ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/15 (Urteil)
...altspflicht auch unstreitig durch die Leistung von Betreuungsunterhalt. Die Kläger sind somit nicht allein für den Unterhalt des Kindes J aufgekommen. Damit ergibt sich im Streitfall --anders als die ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 3/11 (Urteil)
...115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie deshalb zuzulassen, weil die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordere (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 F...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/13 (Urteil)
...als Entrichtungsschuldnerin u.a. für den Zeitraum 2006 die nicht einbehaltene Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag (26.855 € [20 % x 134.277,85 €] zuzüglich 1.477,06 €...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 247/11 (Urteil)
...allein auf das innerprozessuale Verhalten abzustellen ist (BFH-Beschlüsse vom 11. November 1999 III B 40/99, BFH/NV 2000, 722; vom 11. August 2000 IV B 27, 28/00, BFH/NV 2001, 191). Der abweichenden A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/13 (Urteil)
...alplanregelung unterlägen als Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit keiner ermäßigten Besteuerung gemäß § 34 Abs. 1 EStG. Sie seien der Klägerin nicht zusammengeballt zugeflossen....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/14 (Urteil)
...alter, sobald es ihm möglich war, sozial motiviert, die erste Teilzahlung geleistet hat, macht den Streitfall nicht den Fallgestaltungen von aus sozialer Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit gewähr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 127/14 (Urteil)
...alb dieser Grenze liegende erhebliche Rechtsfehler reichen nicht aus, um die Revision zuzulassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 2. März 2011 IX B 144/10, BFH/NV 2011, 1367, m.w.N.)....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/13 (Urteil)
...alb an das FG zurückzuverweisen. Hierzu weist der Senat der Vollständigkeit halber darauf hin, dass im Streitfall nicht über eine --dem Steuerpflichtigen vorbehaltene-- Bilanzberichtigung i.S. von § 4...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/08 (Urteil)
...11 Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Der Verkehrswert des aufgegebenen Nießbrauchs war erheblich höher als der Verkehrswert der von der Klägeri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)
...Altgesellschafters aufgrund der Kapitalerhöhung ohne Änderung des Nominalwerts lediglich eine geringere quotale Beteiligung an der Kapitalgesellschaft vermittelt, bei der die Kapitalerhöhung vorgenomm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 38/11 (Urteil)
...alls davon aus, dass die bloße Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nicht unter § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG fällt. Er hat daher in dem durch das Gesetz vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)
...altung bindet; sein Inhalt sei aber bei der Entscheidung über den Erlassantrag zu beachten (Beschluss vom 1. April 2011 9 ME 216/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report 2011,...