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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 199/11 (Urteil)
...als und des Singulars in dem Textteil „Angestellte als Leiter von Kindertagesstätten“ gibt hierfür keine ausreichenden Anhaltspunkte, sondern ist neutral gefasst. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 223/15 (Urteil)
...altung den Hals über eine Länge von 11,5 cm bis zur Wirbelsäule durch, wobei er das Messer mindestens zweimal ansetzen musste. L. M. verstarb schließlich infolge der Halsschnitte an einem zentrale...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 108/12 (Urteil)
...11. Mai 2011 - XII ZR 33/09 - FamRZ 2011, 1039 Rn. 11; vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2011, 183 Rn. 62 und vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09 - FamRZ 2011, 25 Rn. 26), hält er hieran ni...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 506/15 (Urteil)
...alifizierter Funktion, nämlich „als Disponent in einer Leitstelle“ (Fallgr. 2) oder „als Leiter von Rettungswachen mit mindestens zwei dienstplanmäßig eingesetzten Einsatzfahrzeugen“ (Fallgr. 3) aufge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 879/13 (Urteil)
...als der TVöD sehe der TV-Ärzte/VKA für die oberärztliche Tätigkeit keine feste Aufenthaltsdauer in den einzelnen Stufen vor, sondern stelle für jeden Stufenaufstieg innerhalb der Entgeltgruppe III dar...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 193/14 (Urteil)
...allenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (st. Rspr.; z.B. Senatsurteile vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, NZM 2015, 129 Rn. 11; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 97/...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 194/14 (Urteil)
...allenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (st. Rspr.; z.B. Senatsurteile vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, NZM 2015, 129 Rn. 11; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 97/...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-442/12 (Urteil)
...als falsch erwiesen hat, anzuwenden, und zwar nur deshalb, weil diese Anwendung bei der Ausgangsuntersuchung praktiziert worden war. Dies wäre umso unlogischer, als nach Art. 11 Abs. 6 der Grundverord...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 138/12 (Urteil)
...alb den diesbezüglichen Tatsachenvortrag des Beklagten als unerheblich beurteilt, weshalb eine von dem Beklagten beantragte Beweisaufnahme ohnehin nicht hätte stattfinden dürfen. Es bedurfte deshalb a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 108/16 (Urteil)
...allein auf § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. d BewG abgestellt und deshalb als Unternehmerlohn nur die Vergütung angesetzt hat, die eine Fremdgeschäftsführung erhalten würde (vgl. dazu etwa Eisele in Rös...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 565/09 (Urteil)
...alen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgelt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 499/15 (Urteil)
...alifizierter Funktion, nämlich „als Disponent in einer Leitstelle“ (Fallgr. 2) oder „als Leiter von Rettungswachen mit mindestens zwei dienstplanmäßig eingesetzten Einsatzfahrzeugen“ (Fallgr. 3) aufge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 494/15 (Urteil)
...alifizierter Funktion, nämlich „als Disponent in einer Leitstelle“ (Fallgr. 2) oder „als Leiter von Rettungswachen mit mindestens zwei dienstplanmäßig eingesetzten Einsatzfahrzeugen“ (Fallgr. 3) aufge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 300/10 (Urteil)
...allgestaltungen des Tätigkeitsmerkmales gleich bewerten, ein Anhaltspunkt, der als einer von verschiedenen Aspekten in die Betrachtung einfließen kann, um im jeweiligen Einzelfall zu bestimmen, ob ein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 568/09 (Urteil)
...allengangsdarstellung -T-Draining-), Konventionelles Röntgen (Schädel/Thorax, Abdomen/Extremitäten), Mammographien (Mammographie, Galaktographie), NUK (alle gängigen Untersuchungen), CT (alle gängigen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 453/09 (Urteil)
...alls als Oberarzt eingestellten Dr. S jeweils zwei Jahre lang als Leiter der operativen Intensivstation und als Leiter des Operationsbereichs „Zentral-OP“ tätig. Ab dem 1. Mai 2007 ist der Kläger wied...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-424/13 (Urteil)
...11, Solvay/Kommission, C‑110/10 P, Slg, EU:C:2011:687, Rn. 51). Folglich kann das Gericht im vorliegenden Fall jedenfalls nicht wegen der Ablehnung, ihr gegenüber die Berechnungen des Normalwerts offe...