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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 176/13 (Urteil)
...allgemein gehaltenen bzw. nur angedeuteten Vortrag im ersten Rechtszug erstmals substantiiert (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245 Rn. 21 mwN). Dies trifft auf den vom Ber...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 66/15 (Urteil)
...11 entstehen lässt. Diese gingen zu Lasten des Klägers, da das Gesetz die Geschäftsfähigkeit als Normalfall und die Geschäftsunfähigkeit als Ausnahmetatbestand ansieht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Novemb...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 332/14 (Urteil)
...als geburtsleitenden Belegarzt in der Klinik der ehemaligen Beklagten zu 1 wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken einer eingeleiteten Vaginalgeburt nach bereits zuvor erfolgter Sectio auf Er...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 R 301/17 B (Urteil)
...11 AL 199/03 B - Juris), sondern die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung in der Sache. Hierauf kann indes ausweislich der in § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG abschließend aufgeführten Revisionszula...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 319/16 (Urteil)
...11. Januar 2011 erfolgt; im Berufungsverfahren hat er als Datum des Austausches den 4. Januar 2011 angegeben. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 117/12 (Urteil)
...alters nach § 166 Abs. 2 InsO besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2013 - IX ZR 176/11, WM 2013, 935 Rn. 15 mwN). Der deshalb gemäß § 173 Abs. 1 InsO selbst zur Verwertung berechtigte Gläubig...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/14 (Urteil)
...11, NJW 2013, 174 Rn. 11; vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn. 10; vgl. auch Hk-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 520 Rn. 23; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 520 Rn. 37a; jeweils mwN). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 178/15 (Urteil)
...allgemein gehaltenen oder nur angedeuteten Vortrag im ersten Rechtszug erstmals substantiiert (BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251; Beschluss vom 15. Juli 2014 - VI ZR 176/...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 225/12 (Urteil)
...allein auf neues Vorbringen stützt, schon deshalb zuzumuten, die nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO erforderlichen Angaben zu machen, weil die Vorschrift nur formale Anforderungen aufstellt. Ob die in...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 28/14 (Urteil)
...alterin des Zugfahrzeugs; der Beklagte zu 1 war dessen Fahrer und Halter des Anhängers. Als das Gespann nach links in eine Parkplatzeinfahrt abbog, fuhr der Ehemann der Klägerin auf den Anhänger auf. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 170/17 (Urteil)
...altspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründeten und deshalb eine erneute Feststellung geböten. Derartige konkrete Anhaltspunkte für e...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 634/15 (Urteil)
...alen Bereich des Ellenbogens bei körperlicher Belastung. In der A. -Klinik in B. stellte man eine radiale kollaterale Bandinstabilität fest, weshalb eine Seitenbandplastik durch E...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 92/17 (Urteil)
...als Rechtsnachfolgerin des Haftpflichtversicherers des unstreitig dem Grunde nach voll haftenden Unfallverursachers Ansprüche auf (weiteren) Verdienstausfall aus einem Verkehrsunfall vom 19. November ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1819/10 (Urteil)
...alle der Stornierung von Anlageverträgen zu einem höheren Provisionseinbehalt der Vertriebsgesellschaft führen; dadurch könne sich das zur Investition zur Verfügung stehende Kapital verringern. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 605/15 (Urteil)
...alten. Die gesetzliche Regelung bezweckt, formale und nicht auf den konkreten Streitfall bezogene Berufungsbegründungen auszuschließen, um dadurch auf die Zusammenfassung und Beschleunigung des Verfah...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 106/13 (Urteil)
...1116, 1117; vom 19. Juni 2001 - VI ZR 286/00, VersR 2001, 1115 f.; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 87/10, VersR 2011, 1148 Rn. 9). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/09 (Urteil)
...als der GmbH 2 und der "KG" belaufen hätten. Sie selbst habe demgemäß ebenfalls Beteiligungen von je 18,5 v.H. an diesen Gesellschaften als Erbin erhalten. Das Stammkapital der GmbH 2 sei am...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1048/11 (Urteil)
...altenen Sicherungsverwahrung ebenso wenig wie im Fall der primären Sicherungsverwahrung, zumal die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Vorbehalt auf einer breiteren Tatsachengrundlage als im Falle...