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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 64/17 B (Urteil)
...11.11.2014 (Aktenzeichen L 5 KR 316/12) rechtskräftig entschieden. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, die Beteiligten hätten in der mündlichen Verhandlung die Zeiträume vom 1.1. bis 9.3.2010 ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/15 B (Urteil)
...algerichts (BSG) in diesem Verfahren ergangen sei (Beschluss vom 4.6.2013 zum Az B 11 AL 38/12 B) und das LSG die Rechtsauffassung des BSG zur Klärung des Sachverhalts verkannt habe. Damit weiche das ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 72/17 (Urteil)
...als "Entwurf" bezeichnet war, jedoch die Unterschrift des Anwalts trug und auch im Übrigen den Anforderungen des § 520 ZPO genügte. Anders als im vorliegenden Fall fehlte eine Erklärung des ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 25/17 (Urteil)
...1136) an, dass an sich im Streitjahr sowohl zwischen der A-GmbH & Co. KG als Organträgerin und der A-GmbH als Organgesellschaft als auch zwischen der Klägerin als Organträgerin und der A-GmbH als ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 38/15 (Urteil)
...als der bei der Schenkungsteuer abziehbare Wert, ist dies auch aus verfassungsrechtlicher Sicht zumutbar (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. November 2013 II R 38/12, BFHE 243, 411, BStBl II ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 19/12 (PKH) (Urteil)
...11 VII S 54/10 (PKH), BFH/NV 2011, 2114; zur Klärung der Rechtsfrage während des PKH-Verfahrens vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 1982 IVb ZB 925/80, NJW 1982, 1104). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 153/17 B (Urteil)
...11a/11 AL 261/04 B - Juris RdNr 10; Senatsbeschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B - Juris RdNr 15). Ein iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag mit einem hinreichend su...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 27/17 B (Urteil)
...38/12 B - Juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 25.2.2010 - B 11 AL 113/09 B - Juris RdNr 9). Das ist hier der Fall. Der Vorsitzende des Senats...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 28/15 (Urteil)
...11 nicht. Die Anschrift erscheine erstmals im Juli 2013. Für einen Ausnahmefall, in dem aus Geheimhaltungsgründen auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift verzichtet werden könne, habe der Kläger n...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 131/13 (Urteil)
...11 2. Im Streitfall kommt eine Befreiung des Grundstückserwerbs der Antragstellerin ernsthaft in Betracht, soweit dieser als freigebige Zuwendung des V anstell...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 13/15 B (Urteil)
...11 - B 12 KR 79/10 B - Juris RdNr 8; vom 18.2.2003 - B 11 AL 273/02 B - Juris RdNr 3; vom 24.11.1990 - 1 BA 45/90 - SozR 3-1500 § 160a Nr 2 S 2; vom 20.1.1988 - 1 BA 51/87 - Juris), da § 118 Abs 1 S 1...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 354/12 (Urteil)
...alle Anrechte der betrieblichen Altersvorsorge - und damit auch für fondsgebundene Anrechte - einen Ausgleichswert voraussetze, der als Rentenbetrag im Sinne des § 2 BetrAVG oder als Kapitalwert nach ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 537/12 (Urteil)
...als Kapitalwert durchzuführen. Bei einem Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes sei nach § 45 Abs. 1 VersAusglG der Wert des Anrechts als Rentenbetrag oder als Kapitalbetrag maßgeblich. § 5 VersA...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 178/12 (Urteil)
...alle Anrechte der betrieblichen Altersvorsorge - und damit auch für fondsgebundene Anrechte - einen Ausgleichswert voraussetze, der als Rentenbetrag im Sinne des § 2 BetrAVG oder als Kapitalwert nach ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZB 1/16 (Urteil)
...11 - X ZR 3/11 - Rn. 11 mwN; 29. Januar 2009 - VII ZR 187/08 - Rn. 11, BGHZ 179, 315). 18 (2) Da e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 198/15 (Urteil)
...altspunkte für die behauptete Willkür oder Rechtsbeugung, womit die Kläger wohl den auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO gestützten Zulassungsgrund des qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers gelte...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 568/10 (Urteil)
...alwert nach § 4 Abs. 5 des Betriebsrentengesetzes maßgeblich. Der Kapitalwert des ehezeitbezogenen Garantie-Deckungskapitals sei von der Pensionskasse mit 7.782,88 € angegeben worden (8.065,77 € abzüg...
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Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (2. Kammer) - 2 B 29/18 (Urteil)
...altungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Darüber hinaus ist in ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 71/15 (Urteil)
...all bzw. Wertersatzverfall nur deshalb abgesehen wird, weil Ansprüche Verletzter entgegenstehen. Diese Feststellungen entfallen. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)
...aller vorhandenen Waren und Vermögenswerte gegenüber, deren Realisierbarkeit aus Sicht des Insolvenzverwalters aufgrund der schwachen Bonität der Q-GmbH allerdings zweifelhaft erschien. Jedoch war aus...