• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 7/16 (Urteil)

  ...11, 48 Rn. 7; vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10, WuM 2010, 694 Rn. 10; vom 22. November 2011 - VIII ZB 30/11, WuM 2012, 45 Rn. 7; vom 9. April 2013 - VIII ZB 64/12, WuM 2013, 367 Rn. 8). Besondere...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 142/15 (Urteil)

  ...alls von Wertersatz kann allerdings - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - keinen Bestand haben. Die Prüfung des § 73c Abs. 1 StGB stellt sich als zum Nachteil des Angeklagten recht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/15 (Urteil)

  ...all. Vielmehr zielen Vorhalt und Ermahnung im vorliegenden Fall darauf, den Richter zu einem Erledigungspensum anzuhalten, das so im Durchschnitt aller Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 299/16 (Urteil)

  ...allsbeteiligte ist eine juristische Person mit Sitz in Polen, welche Speditionsleistungen erbringt. Ein Mitarbeiter der Verfallsbeteiligten befuhr am Sonntag, den 7. Juni 2015, gegen 11:30 Uhr mit ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 605/13 (Urteil)

  ...11, 66 f.; NK/Neumann, StGB, 4. Aufl., § 211 Rn. 60; Matt/Renzikowski/Safferling, StGB, 2013, § 211 Rn. 42), muss der Senat nicht entscheiden, weil das Landgericht jedenfalls ohne Rechtsfehler das Bew...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 178/16 (Urteil)

  ...allenfalls eine Scheinbenutzung ergebe. Die Klägerin habe ferner gerügt, dass sich auch aus der als Anlage B 6 vorgelegten schriftlichen Aussage des Zeugen H.    keine Anhaltspunkte für eine ernsthaft...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 147/14 (Urteil)

  ...11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233; Beschlüsse vom 29. November 2011 - 3 StR 326/11, NStZ 2012, 270, 271; vom 4. Mai 2011 - 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634; vom 24. April 2012 - 5 StR 9...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 7/16 (Urteil)

  ...Aluminiumdraht), oder weil es eine einzelne Entgegenhaltung unerwähnt gelassen hat (BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - X ZA 1/11, GRUR 2011, 1055 Rn. 6 - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 383/15 (Urteil)

  ...als mit dem Eindringen der Angeklagten in das Wohnhaus und dem damit verbundenen Entwenden der dort befindlichen Wertgegenstände, zumal keine Anhaltspunkte gegeben seien, die den Aufenthalt der Angekl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 40/14 (Urteil)

  ...alb nach dem Vortrag der Revision keine Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht dem Angeklagten einen Rechtsmittelverzicht ohne vorherige Beratung mit seinem Verteidiger abverlangt oder ihm jedenfal...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 250/14 (Urteil)

  ...all, einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für den Aufgabenkreis Unterhalt allein zu dem Zweck zu beantragen, eine Beistandschaft des Jugendamtes für das Kind zu erreichen"...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 338/17 (Urteil)

  ...albautomatischen Pistole. Damit wollte er sich sowohl vor möglichen Überfällen Dritter als auch gegen eventuelle Übergriffe des S.    schützen. Als er auf den leicht alkoholisierten S.     traf und äu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 18/15 (Urteil)

  ...11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 Rn. 4 f; vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, NJW 2011, 2371 Rn. 5 ff). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 123/18 (Urteil)

  ...als gehalten und diesen bedroht. Vor einem Halt in Kr.       kam es erneut zu einem Streit über die Reinigungskosten und der Zeuge Be.   verlangte, dass sich alle Fahrzeuginsassen an den Kosten beteil...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 ARs 28/14 (Urteil)

  ...allerdings solche Produkte schlechthin zu verbieten. Sie werden vielmehr allgemein als marktgängige Genussmittel angesehen; Handelshemmnisse sollen durch die Harmonisierung der Regelungen in den Mitgl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 125/16 (Urteil)

  ...allerdings – worauf der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend hinweist – die auch auf den erweiterten Verfall nach § 73d StGB anwendbare Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB der Verfall...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 279/14 (Urteil)

  ...alls, der sich am 10. Dezember 2011 auf der Autobahn E 40 in Belgien ereignete. Der in Dortmund wohnhafte Kläger ist Halter und Fahrer des unfallbeteiligten PKW VW Transporter Kombi, die Beklagte zu 1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 633/14 (Urteil)

  ...alleine mit dem rund fünf Monate alten Säugling L.   , dem leiblichen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin - der Angeklagten H.      - aus einer früheren Beziehung. Als L.   quengelte, holte der Mita...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 235/16 (Urteil)

  ...altschaft und die Nebenkläger mit ihren auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die Revisionen der N...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/12 (Urteil)

  ...all diese Annahme nicht gerechtfertigt sei und die streitige Regelung daher Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalte (Schlussanträge des Generalanwalts vom 17. März 2015, C-37/14, EU:C:2015:175 Rn...