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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 700/11 (Urteil)
...allenfalls verstärken (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 25; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 17, BAGE 137, 54; SPV/Preis 10. Aufl. Rn. 711). Sie können im Übrigen bei der Frage Bedeutung gewi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABN 55/15 (Urteil)
...all ist auch die dem Ablehnungsgesuch folgende Sachentscheidung mit dem „Makel des Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter behaftet“ (BVerfG 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - Rn. 40). Der Verstoß gegen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 789/13 (Urteil)
...allgemeinen Lebenshaltungskosten vorzunehmen. Hierfür bietet § 12 BAföG einen Anhaltspunkt. Ein Betrag, der höher ist als zwei Drittel dieses Bedarfs, stellt jedenfalls noch einen erheblichen Beitrag ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 732/13 (Urteil)
...allgemeinen Lebenshaltungskosten vorzunehmen. Hierfür bietet § 12 BAföG einen Anhaltspunkt. Ein Betrag, der höher ist als zwei Drittel dieses Bedarfs, stellt jedenfalls noch einen erheblichen Beitrag ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 566/10 (Urteil)
...alb der Entgeltgruppe 11 zunächst der Stufe 5 zu. Mit Schreiben vom 15. Mai 2009 teilte sie der Klägerin mit, dass diese bei korrekter Einstufung als „A-Rückkehrerin“ innerhalb der Entgeltgruppe 11 de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 802/11 (Urteil)
...altene Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt, der als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB unterfällt, ist bereits wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot n...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 149/10 (Urteil)
...alt LBK Hamburg vom 17. Dezember 2004 (LBKBetriebG, HmbGVBl. I S. 487) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2005 die Betriebsanstalt „LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts“ (Betriebsanstalt LBK Hamburg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1000/13 (Urteil)
...11. März 2011 ließ der Kläger seine Arbeitskraft „nochmals schriftlich und ausdrücklich“ anbieten. 5 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 159/12 (Urteil)
...11 - Rn. 60). Darüber hinaus hat das Landesarbeitsgericht die erforderliche abschließende Gesamtabwägung aller Umstände unterlassen. Deshalb kann das Urteil auch insoweit keinen Bestand haben, als es ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 419/10 (Urteil)
...alt LBK Hamburg vom 17. Dezember 2004 (LBKBetriebG, HmbGVBl. I S. 487) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2005 die Betriebsanstalt „LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts“ (Betriebsanstalt LBK Hamburg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 809/12 (Urteil)
...11 - 5 Sa 219/11 - und - 5 Sa 220/11 -; LAG Hamburg 11. Mai 2011 - 5 Sa 1/11 -; Bader/Bram/Bram § 1 KSchG Rn. 305; Hoffmann-Remy/Zaumseil DB 2012, 1624; Horcher FA 2010, 43, 44; aA LAG Hamburg 22. Mär...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 808/12 (Urteil)
...11 - 5 Sa 219/11 - und - 5 Sa 220/11 -; LAG Hamburg 11. Mai 2011 - 5 Sa 1/11 -; Bader/Bram/Bram § 1 KSchG Rn. 305; Hoffmann-Remy/Zaumseil DB 2012, 1624; Horcher FA 2010, 43, 44; aA LAG Hamburg 22. Mär...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/16 (Urteil)
...als Technical Service Line Manager eingesetzt. Herrn S waren in seiner Funktion als Leiter des Bereichs Service Management Center im Betrieb E ein Mitarbeiter unmittelbar und weitere zehn Mitarbeiter ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 497/14 (Urteil)
...alter des auf Eigenantrag vom 5. Juni 2013 am 1. September 2013 eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Der Kläger war seit dem 15. August 1998 bei dieser als Finanzbuchhalte...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 652/11 (Urteil)
...all (zum Erfordernis der Kausalität beim Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG: BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23; ErfK/Schlachter § 11 MuSchG Rn....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 759/08 (Urteil)
...al über die in Rheinland-Pfalz und somit außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des VTV Betonsteingewerbe ansässige Hauptverwaltung geleitet und gesteuert. Der Werksleiter habe keine eigene Persona...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 69/18 (Urteil)
...als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt“, die Bestandteil des Antrags auf Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)/Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) ist und die als Anlage K 1 d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 51/12 (Urteil)
...alverzinsung erzielt hat, kommt es auf das bilanzielle Eigenkapital iSv. § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 227/12 (Urteil)
...alverzinsung erzielt hat, kommt es auf das bilanzielle Eigenkapital iSv. § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 170/14 (Urteil)
...11 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, Slg. 2011, I-11757). Da der Bezugszeitraum nach dem BUrlG das Kalenderjahr ist, muss der Übertragungszeitraum deutlich länger als zwölf Monate sein. Wäre der Urlaubsanspr...