• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 125/17 (Urteil)

  ...alter zur Erfüllung seiner Pflicht anzuhalten, und haftete, wenn sie dem nicht nachkäme (so Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 19), oder ihr wäre das Verhalten des Verwal...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 166/16 (Urteil)

  ...alls genehmigten Wirtschaftsplänen 2010 und 2011 betrugen 14.341,68 €. Weil die Verwaltervergütung nicht gezahlt worden war, legte die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ihr Amt zum 31. De...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 128/14 (Urteil)

  ...Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf den PKW einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 5/14 (Urteil)

  ...als Initial Detection Point (IDP) bezeichnete Nachricht an die im Streitpatent als Global System for Mobile Communications-Service Control Function (gsmSCF) und in VP2 als Call Continuity Control Func...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 88/16 (Urteil)

  ...albfachen Jahreszinsertrages (§ 9 ZPO) oder auf das Interesse am Erhalt eines Bauspardarlehens in Höhe der Differenz zwischen Bausparguthaben und Bausparsumme ab. Da beide Interessen alternativ zueina...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 203/17 (Urteil)

  ...alls die Verwirklichung des in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Zwecks ermöglichen. Deshalb kommt der in der Teilungserklärung enthaltenen Angabe, wonach das Gebäude als „total renoviert“ bezeich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 246/14 (Urteil)

  ...altung des Gemeinschaftseigentums, und zwar auch, wenn er inhaltlich falsch sein sollte (Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 11). In diesem Fall muss der Wohnungseigentüme...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 65/12 (Urteil)

  ...all durch einen Pfändungsschutz eine Entlastung der Sozialhilfeträger eintritt oder nicht. Der Schuldner soll allgemein motiviert werden, Einkünfte selber zu erzielen und dadurch die eigene Leistungsf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 291/14 (Urteil)

  ...all eine Haftung des Veräußerers analog § 24 GmbHG wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens eingreifen könne, könne dahinstehen, da ein solches Verhalten weder vom Kläger geltend gemacht werde noch erk...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 102/16 (Urteil)

  ...altsräumen vorgenommen werden dürfen, also in Räumen, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind (vgl. § 2 Abs. 5 BauO Berlin). Demzufolge gehört es (vorbeha...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 220/17 (Urteil)

  ...allenen Kosten umgelegt würden und der Vermieter nicht mehr als die ihm entstandenen Kosten erhalte. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 329/14 (Urteil)

  ...all vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde lag. Dort hat der Senat entschieden, dass die für die Heizung fehlerhaft in Ansatz gebrachten Gesamtkosten zum Ausgleich für deren inhaltlich unrichtige Berech...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 424/14 (Urteil)

  ...all mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein müsse. Daran fehle es hier, denn die Beschwerdeschrift sei lediglich als elektronisches PDF-Dokument übermittelt worden, das zwar unt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 25/14 (Urteil)

  ...alte, wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend entschieden hat (BVerwGE 144, 211 Rn. 23 f), keinen spezialgesetzlichen Erlaubnistatbestand, der § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG einschränkt und zur Zulässig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 78/16 (Urteil)

  ...als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergeben. Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/17 (Urteil)

  ...alb der Beschwerdefrist sei nicht ausreichend gewesen. Die Patentinhaberinnen könnten nicht als Rechtsgemeinschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt werden. Sie hätten desha...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 483/12 (Urteil)

  ...1190 Rn. 14 und 16; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, VersR 2011, 500 Rn. 7 und vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, VersR 2011, 882 Rn. 12 sowie vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 265/12 (Urteil)

  ...als Insolvenzverwalterin bestellt ist. Etwa sieben Monate später, am 17. März 2009, zahlte die S.               als Drittschuldnerin aufgrund der Pfändung den streitgegenständlichen Betrag von 11.778,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 238/15 (Urteil)

  ...als auch der Dachgeschosswohnung eines in Düsseldorf gelegenen Dreifamilienhauses der Klägerin. Diese hatte das Grundstück Ende 2009 von ihren Großeltern übertragen erhalten und ist seit Anfang 2010 a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 547/14 (Urteil)

  ...alten oder begonnene Renovierungen nicht beendet (Fälle 3, 4, 10, 13) oder Altkredite der Kunden nicht - wie versprochen - abgelöst (Fälle 11, 22). Allerdings leistete B.     in einigen der Fälle, tei...