• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZB 6/13 (Urteil)

  ...BGH 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - Rn. 10; 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 8). Im Streitfall wurde die Berufungsschrift vom Landesarbeitsgericht erst am 30. November 2012 und damit nach Ablauf der B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 507/14 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 1, § 1 BUrlG iVm. § 134 BGB). Für den vom Mindesturlaub abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, den tariflichen Mehrurlaub, bleibt sie wirksam (vgl. BAG 12. Novembe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 57/12 (Urteil)

  ...ber das Bestehen und den Umfang eines Mitbestimmungsrechts bei der betrieblichen Lohngestaltung besteht (BAG 5. März 2013 - 1 ABR 11/12 - Rn. 10). Hierfür besitzt der Betriebsrat das erforderliche rec...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 51/16 (Urteil)

  ...bs von fünf Tagen erworben. Eine anteilige Kürzung des Tarifurlaubs gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L sei unzulässig. Die Regelung in § 26 Abs. 2 Buchst. b Halbs. 2 TV-L, dass § 5 BUrlG unberührt bleib...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 669/13 (Urteil)

  ...beseitigen, Zustandsberichte“ bzw. „Klein-Sch Mängel beseitigen, Zustandsberichte“ bezeichnet. Dementsprechend hat der Beklagte Arbeitnehmer mit einer baugewerblichen Ausbildung (zB. Tiefbauer, Betonb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1005/12 (Urteil)

  ...Betriebs (§ 21a Abs. 1 BetrVG) oder die Zusammenfassung von Betrieben oder Betriebsteilen zu einem Betrieb (§ 21a Abs. 2 BetrVG) und damit gleichfalls eine Veränderung in der Betriebsorganisation vora...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 860/13 (Urteil)

  ...BGB. Das Änderungsangebot (§ 145 BGB), das dem Arbeitgeber spätestens drei Monate vor Beginn der begehrten Arbeitszeitreduzierung zugehen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG), muss nach allgemeinem Vertrags...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 5/11 (Urteil)

  ...ber 2007 Unternehmen, deren Betriebe bzw. selbstständige Betriebsabteilungen nicht überwiegend Briefsendungen befördern, von der Pflicht zur Zahlung eines Mindestlohns befreit, was deren Wettbewerbssi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 648/10 (Urteil)

  ...beitsleistung im Rahmen der Gestellung bei der B GmbH, nicht jedoch bei einer obersten Bundesbehörde. Dieses Ergebnis gebe auch die beamtenrechtliche Situation vor. Nach Nr. 42.3.9.1.2 BBesGVwV entfal...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 86/17 (Urteil)

  ...bs. 3 BGB (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 26, BAGE 153, 111; BGH 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12 - Rn. 28; Staudinger/Caspers (2014) § 275 BGB Rn. 114). Ob die Erhebung der Einrede g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 109/13 (Urteil)

  ...be die Beklagte den Betriebsrat nicht beteiligt. Deshalb schulde ihm die Beklagte für März 2011 noch 224,00 Euro brutto sowie für die Monate April 2011 bis Februar 2012 jeweils 272,00 Euro brutto, ins...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 57/17 (Urteil)

  ...bs. 2 BGB nichtig sei. Sie bat die Beklagte, spätestens bis zum 15. Oktober 2015 zu erklären, dass sie die Kündigung als gegenstandslos betrachte, und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu bestä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 346/12 (Urteil)

  ...berforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbliebenen Personals führen würde oder sie lediglich Vorwand dafür ist, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 342/14 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 2 ArbGG; § 20 Abs. 2 BEEG; § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG; § 12 BUrlG; §§ 10, 11 EFZG; § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2, Abs. 4, § 18 Abs. 2, § 24 MuSchG) ausdrücklich vorges...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 282/12 (Urteil)

  ...beit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Für die Abgrenzung zum Dienstvertrag ist maßgebend, ob ein bestimmtes Arbeitsergebnis bzw. ein bestimmter Arbeitserfolg oder ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 699/14 (Urteil)

  ...Beklagte, die M R GmbH sowie die M G GmbH & Co. KG mit dem Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BV BEM). Nach § 3 BV BEM wird in jedem Betrieb ei...

• Zwischenurteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 882/11 (A) (Urteil)

  ...Beschluss des Arbeitsgerichts F in dem Verfahren - 9 BV 528/08 - bestellt. Ob dieser Beschluss der Beklagten ordnungsgemäß zugestellt wurde, ist streitig geblieben. Das gilt auch für die Frage, ob der...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/14 (Urteil)

  ...beteiligte Arbeitgeberin unterhält in N einen Betrieb. Die Beteiligte zu 1. ist die in diesem Betrieb gebildete Schwerbehindertenvertretung. Der Beteiligte zu 3. ist die Vertrauensperson der Schwerbeh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 415/10 (Urteil)

  ...Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Tarifverträgen wirksam bleiben (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 51, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9)....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 1023/08 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 3 BGB, da dieser bereits bei der Rechtsvorgängerin gegolten habe. Es sei weder Sinn der Allgemeinverbindlicherklärung noch Zweck des § 613a Abs. 1 BGB, dass ein vor einem Betriebsübergang a...