• SGB 11 § 132 Zweck des Vorsorgefonds (Law)

  ...bilisierung der Beitragsentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung. Es darf nach Maßgabe des § 136 nur zur Finanzierung der Leistungsaufwendungen der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden. ...

• SGB 11 § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (Law)

  ...brechnung und der Qualitätssicherung der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117), 1a. die Information über die Erbring...

• Grundgesetz Artikel 132 (Law)

  ...Bei Angestellten, deren Dienstverhältnis kündbar ist, können über die tarifmäßige Regelung hinausgehende Kündigungsfristen innerhalb der gleichen Frist aufgehoben werden. Diese Bestimmung findet keine...

• ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• GVG § 132 (Law)

  ...Beschluß in der für Urteile erforderlichen Besetzung; § 97 Abs. 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes und § 74 Abs. 2 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung bleiben unberührt. (4) Der erkennende...

• UrhG § 132 Verträge (Law)

  ...be, daß die in § 40 Abs. 1 Satz 2 und § 41 Abs. 2 genannten Fristen frühestens mit dem 1. Januar 1966 beginnen. (2) Vor dem 1. Januar 1966 getroffene Verfügungen bleiben wirksam. (...

• StGB § 132 Amtsanmaßung (Law)

  ...befugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren...

• BBergG § 132 Forschungshandlungen (Law)

  ...bt, der Überwachung durch das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie; die §§ 70 und 71 Abs. 1 und 2 sind anzuwenden. Unberührt bleibt die Flugverkehrskontrolle im Luftraum über dem Festlandsocke...

• GBO § 132 (Law)

  ...buch kann auch bei einem anderen als dem Grundbuchamt gewährt werden, das dieses Grundbuch führt. Über die Gestattung der Einsicht entscheidet das Grundbuchamt, bei dem die Einsicht begehrt wird. ...

• PatG § 132 (Law)

  ...bis 62) erhält der Patentinhaber auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung und des § 130 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 4 und 5 Verfahrenskostenhilfe. Hierbei ist ...

• BEG § 132 (Law)

  ...bis 129 behandelten Versicherungen wird keine Entschädigung nach diesem Gesetz geleistet.

• BetrVG § 132 (Law)

  (Inkrafttreten)

• FGO § 132 (Law)

  ...ber die Beschwerde entscheidet der Bundesfinanzhof durch Beschluss.

• StVollzG § 132 Kleidung (Law)

  ...brachte darf eigene Kleidung, Wäsche und eigenes Bettzeug benutzen, wenn Gründe der Sicherheit nicht entgegenstehen und der Untergebrachte für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf ei...

• WG Art 95 (Law)

  ...bestimmt, ob der Inhaber eines gezogenen Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde liegende Forderung erwirbt.

• FGO § 95 (Law)

  ...ber die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

• NeuGlV § 95 Zustellungen (Law)

  ...Bundes.

• PatAnwO § 132 Voraussetzung des Verbots (Law)

  ...Beschluß ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt werden. § 102 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist nicht anzuwenden. (2) Die Staatsanwaltschaft kann vor Einleitung des berufsgerichtliche...

• AMG 1976 § 132 (Law)

  ...Bundesoberbehörde den Wortlaut der Fachinformation vorzulegen, die § 11a in der Fassung dieses Gesetzes entspricht. § 128 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. (2a) Eine Herstellungserlaubnis, die...

• GWB § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit (Law)

  ...Bewerber oder Bieter ermöglicht hätten, b) die Annahme eines anderen Angebots ermöglicht hätten oder ...