• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/14 R (Urteil)

  ...cherungsträger zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Synchronsprechern vom 30.9.2005 ist schon vor dem Hintergrund der Senatsrechtsprechung zur (ausschließlichen) Bedeutung der Verhältnisse nac...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 35/16 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu politischen Wahlen grundsätzlich alle gängigen Berechnungsverfahren mit den Anforderungen der wahlrechtlichen Chancengleichheit vereinbar. Da in ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/16 (Urteil)

  ...cher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibtisch regelmäßig das zentrale Möbelstück...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 12/17 R (Urteil)

  ...cherungspflicht sei nach § 7a Abs 6 S 1 SGB IV jedoch erst mit Bekanntgabe der Bescheide vom 11.5.2009 eingetreten. Es sei nicht erforderlich, dass seine private Krankenversicherung (PKV) auch einen A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/15 (Urteil)

  ...chkeit der Wohnung kann weder zivilrechtlich noch steuerrechtlich übertragen oder zugewendet werden (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782, unter C.IV.c cc). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1026/12 (Urteil)

  ...ch kommt eine Erstattungspflicht hinsichtlich der Detektivkosten auch dann in Betracht, wenn die ermittelten Tatsachen zu einem so schwerwiegenden Verdacht einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 20/14 (Urteil)

  ...ch hinsichtlich der Mindestfläche einer Wohnung für Zwecke der Einheitsbewertung nichts anderes. Diese Vorschrift gilt nach ihrer systematischen Stellung im Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Be...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-574/14 (Urteil)

  ...chen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte berücksichtigen, um darüber zu entscheiden, wie eine Beschwerde zu behandeln ist. Sie muss insbesondere alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/14 (Urteil)

  ...c) Nach diesen Grundsätzen können auch die vom Kläger geltend gemachten Schuldzinsen nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Auch diese wurden von dem gemeinschaftlichen Oder-Konto der Kläge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/13 (Urteil)

  ...chließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird, in Einklang. Denn die ausschließlich betriebliche/berufliche Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch zwei S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/16 R (Urteil)

  ...chen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung nicht nur von beitragsrechtlicher, sondern auch von statusrechtlicher Bedeutung. Die Arbeitsvertragsparte...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...chtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zum gleichlautenden § 1 Abs 6 BErzGG 2006 als auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu den Parallelvorschriften im Kindergeldrecht von Bedeutung. Entspreche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/14 (Urteil)

  ...cht abnutzbaren Wirtschaftsgut wie dem Grund und Boden kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einer möglichen Wertminderung nicht durch eine AfaA nach § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG Rechnung getrage...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/12 (Urteil)

  ...chen Verhältnisse liegt nicht nur vor, wenn sich diese in tatsächlicher Hinsicht geändert haben, sondern auch dann, wenn sich bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurte...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-583/15 (Urteil)

  ...chter seine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung ausüben kann. In der Begründung brauchen jedoch nicht alle einschlägigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte genannt zu werden. Denn ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/09 (Urteil)

  ...chaft leben, spricht einiges dafür, dass bereicherungsrechtliche Ansprüche --und damit auch solche nach §§ 951, 812 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- durch die Regelungen über den güterrechtlichen Ausgle...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/12 (Urteil)

  ...ch der Scheune. Sie ließen die Dacheindeckung, die Dachrinnen und die Fallrohre erneuern sowie die Dachsparren verstärken. Nachdem sie zunächst das Dach zum Zwecke der Errichtung einer Photovoltaikanl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/15 R (Urteil)

  ...cht auf Träger solcher Anrechte. Vielmehr widerspräche eine solche Beschränkung sowohl der Regelungsgeschichte als auch dem Sinn der Norm, dem Rentenversicherungsträger einen Ausgleich zu verschaffen ...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (4. Kammer) - 4 A 311/16 (Urteil)

  ...ch die betroffene Rechtsposition nachträglich beeinflusst. Dies ergibt sich im Ergebnis auch nach der Rechtsprechung des OVG Schleswig, welches die Satzung ausschließlich als Rechtsgrundlage und nicht...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 (Urteil)

  ...ch auf nachträgliche Mitteilung. Die Mitteilungspflicht unterliegt denselben verfassungsrechtlichen Schranken wie das Grundrecht selbst. Begrenzungen des Anspruchs auf Benachrichtigung sind auch nach ...