• SGB 11 § 133 Rechtsform (Law)

  ...ondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt am M...

• Grundgesetz Artikel 133 (Law)

  Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• GBO § 133 (Law)

  ...oder des Militärischen Abschirmdienstes gefährden würde; dieses Protokoll kann nach Ablauf von zwei Jahren vernichtet werden. (6) Soweit in dem automatisierten Abrufverfahren personenbezogen...

• StPO § 133 Ladung (Law)

  ...ohung geschehen, daß im Falle des Ausbleibens seine Vorführung erfolgen werde.

• SGB 11 § 19 Begriff der Pflegepersonen (Law)

  ...ozialen Sicherung nach § 44 erhält eine Pflegeperson nur dann, wenn sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in...

• BEG § 133 (Law)

  ...oder die Bezugsberechtigten insgesamt 25.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. Dies gilt auch dann, wenn ein Versicherungsnehmer oder ein Bezugsberechtigter an mehreren Versicherungen geschädigt worden...

• FGO § 133 (Law)

  ...oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Finanzgerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift ...

• HGB § 133 (Law)

  ...orliegt. (2) Ein solcher Grund ist insbesondere vorhanden, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus gr...

• UrhG § 133 (weggefallen) (Law)

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• SGG § 133 (Law)

  ...on Beschlüssen entsprechend.

• StGB § 133 Verwahrungsbruch (Law)

  ...oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in...

• BRAO § 133 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

  ...ozeßordnung für die nachgereichte Anschuldigungsschrift.

• FamFG § 133 Inhalt der Antragsschrift (Law)

  ...owie die Mitteilung ihres gewöhnlichen Aufenthalts, 2. die Erklärung, ob die Ehegatten eine Regelung über die elterliche Sorge, den Umgang u...

• RechZahlV § 19 Eigenkapital – Posten 11 (Law)

  ...on den Gesellschaftern oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten; auch Einlagen stiller Gesellschafter sowie Geschäftsguthaben sind in diesen Posten einzubeziehen. Die genaue Bez...

• BinSchPRG § 133 (Law)

  (weggefallen)

• FlurbG § 133 (Law)

  ...osten Abschriften aus Verhandlungsniederschriften und Flurbereinigungsnachweisen sowie Abzeichnungen aus Karten, auf Antrag in beglaubigter Form, erteilt werden, soweit er ein berechtigtes Interesse d...

• MarkenG § 133 Rechtsmittel (Law)

  ...offen sind. Im Übrigen sind die Vorschriften dieses Gesetzes über das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht (§§ 66 bis 82) und über das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof (§...

• PatG § 133 (Law)

  ...ostenhilfe nach den Vorschriften der §§ 130 bis 132 bewilligt worden ist, wird auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiter Patentanwalt oder Rechtsanwalt seiner Wahl oder auf ausdrückliches V...

• StBerG § 133 Verfahren (Law)

  ...ollmächtigtensachen nach pflichtmäßigem Ermessen, ohne an Anträge gebunden zu sein; ihre Verfügungen können insoweit nicht angefochten werden. (2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgesc...