RAG 20 § 11 (Law)

...on 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle de...

ZPO § 217 Ladungsfrist (Law)

...oll (Ladungsfrist), beträgt in Anwaltsprozessen mindestens eine Woche, in anderen Prozessen mindestens drei Tage.

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

InsO § 217 Grundsatz (Law)

...olvenzverfahrens können in einem Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so können auch die Anteils- oder Mitgliedscha...

FamFG § 217 Versorgungsausgleichssachen (Law)

...orgungsausgleichssachen sind Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen.

StPO § 217 Ladungsfrist (Law)

...on mindestens einer Woche liegen. (2) Ist die Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache die Aussetzung der Verhandlung verlangen. ...

BEG § 217 (Law)

Die Gerichtsstände der §§ 210 bis 216 sind ausschließliche Gerichtsstände.

AktG § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung (Law)

...onaten nach der Beschlußfassung in das Handelsregister eingetragen worden ist. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig ist.

BrennO 1998 § 217 (Law)

...or Beginn des Jahresbetriebs oder vor der erstmaligen Betriebseröffnung bei der Zollstelle schriftlich zu erklären, daß sie im Betriebsjahr nicht mehr als 300 Hektoliter Weingeist erzeugen wollen und ...

BBauG § 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

...ortsübliche Bekanntmachung des Verwaltungsakts vorgeschrieben, so ist der Antrag binnen sechs Wochen seit der Bekanntmachung einzureichen. Hat ein Vorverfahren (§ 212) stattgefunden, so beginnt die in...

BGB § 217 Verjährung von Nebenleistungen (Law)

...on ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist.

StGB § 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (Law)

...oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehörig...

SGG (XXXX) §§ 210 bis 217 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

...onen, die zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt beschäftigt sind oder die eine Fachschule oder Berufsfachschule besuchen oder eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufsprak...

BinSchUO2008Anh II § 2.17 Verzeichnis der Schiffsatteste (Law)

...ommissionen haben von jedem Schiffsattest, das sie erteilt haben, die Urschrift oder eine Kopie aufzubewahren. In diese tragen sie alle Vermerke und Änderungen sowie Ungültigkeitserklärungen und Neuer...

SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (Law)

...oder Restlaufzeit von mehr als zwölf Monaten, wenn neben einer angemessenen Verzinsung gewährleistet ist, dass die Vermögensanlagen innerhalb von zwölf Monaten mindestens zu einem Preis in Höhe der An...

SGB 5 § 217 (weggefallen) (Law)

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AO 1977 § 217 Steuerhilfspersonen (Law)

...on Tatsachen, die zoll- oder verbrauchsteuerrechtlich erheblich sind, kann die Finanzbehörde Personen, die vom Ergebnis der Feststellung nicht selbst betroffen werden, als Steuerhilfspersonen bestelle...

SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)

...ordnung in der am 31. Dezember 1985 geltenden Fassung sind weiter anzuwenden, wenn der Tod des Versicherten vor dem 1. Januar 1986 eingetreten ist. § 80 Abs. 1 ist auch anzuwenden, wenn der Tod des Ve...

UmwG 1995 § 217 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

...ormwechsel gestimmt haben, sind in der Niederschrift über den Umwandlungsbeschluß namentlich aufzuführen. (3) Dem Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien müssen alle Gesellschaf...