• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 37/15 (Urteil)

  ...r Voraussetzung für die Verjährung seiner eigenen Ansprüche ist, sondern auch für die Verjährung der Ansprüche anderer Sozialversicherungsträger (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 1970 - VI ZR 140/68...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 32/13 (Urteil)

  ...r dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Hier...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 51/16 (Urteil)

  ...r Fahrer der Streithelferin trat die Fahrt um 9.12 Uhr an und traf um 11.38 Uhr bei der Versicherungsnehmerin ein. Die Ware wurde dort nicht abgeladen. Der Fahrer wartete mehrere Stunden und brachte a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 183/15 (Urteil)

  ...re auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach den für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Regelungen zu widerrufen. Die Frist, innerhalb derer der Widerruf zu erklären ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 428/16 (Urteil)

  ...Rahmen der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien. Nach der Rechtsprechung des Senats kann durch Tarifvertrag geregelt werden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags bis zur Daue...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 774/09 (Urteil)

  ...rksam. Nach § 2 des Arbeitsvertrags sei eine Befristung zur Erprobung vereinbart worden. Eine Probezeit von zwei Jahren sei aber zu lang. Weil nur der Befristungsgrund der Erprobung im Arbeitsvertrag ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 236/15 (Urteil)

  ...rin der Abteilung „Corporate Information Resources“. Das Arbeitsverhältnis beruhte zuletzt auf dem Arbeitsvertrag vom 30. Januar/19. Februar 1996, der unter Nr. 7. Bestimmungen zur Altersversorgung un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 689/16 (Urteil)

  ...rieben werden, dass für den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Re...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-419/14 (Urteil)

  ...reuhänderin erworben und verwaltet wurden. Weiter geht aus diesen Verträgen im Wesentlichen hervor, dass die Manager die ihnen durch die Veräußerung übertragenen Rechte nur über die Treuhänderin wahrn...