-
BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)
...so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist. ...
-
BEGDV 1 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)
...sten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bes...
-
BEGDV 1 § 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...s Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes). Einkünfte aus Land- und Forstwirtsch...
-
BEGDV 1 § 1 Nachweis des Todes (Law)
...sen werden, so gelten für den Nachweis des Todes oder der Todesfeststellung die Grundsätze des § 176 BEG. (3) Ist der Verfolgte verschollen und ist der Tod nach dem Verschollenheitsgesetz od...
-
BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)
...salter gemäß § 11 Abs. 2 Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr ...