• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-473/17, C-546/17 (Urteil)

  ...sichts dessen, dass umweltfreundlicher Wasserstoff und synthetisches Methan (das auch als Biogas bzw. Substitute Natural Gas [SNG] bezeichnet wird) gasförmige Kraftstoffe sind, die in Erdgasleitungen ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 476/15 (Urteil)

  ...sbefugtes Organ dieser Gesellschaften bestellt gewesen. Damit habe in Folge von § 10 AO eine unbeschränkte inländische Steuerpflicht der Gesellschaften vorgelegen. Dies sei bei der Subsumtion des Sach...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 21/14 (Urteil)

  ...stenentscheidung ist abzusehen, weil über den Beiladungsbeschluss im Beschwerdeverfahren im Sinne des Rechtsmittelantrags entschieden worden ist (s. BFH-Beschlüsse vom 16. September 2004 VI B 57/03, B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/14 (Urteil)

  ...sicht, voraussichtlich zu investieren-- geknüpft, und diese Absicht müsse spätestens bis zum Ende des Wirtschaftsjahres der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags als dem maßgebenden Stichtag au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 205/13 (Urteil)

  ...Schlüssels seinerseits Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesetzt ist. Es hat aber verkannt, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft der geltend gemachte Schadensersatzansp...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 65/17 (Urteil)

  ...s sehen, könnte der Anspruchsteller, der die Voraussetzungen des behaupteten Schadensersatzanspruchs darlegen (und gegebenenfalls beweisen) muss, diese Pflicht durch Geltendmachung eines Auskunftsansp...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 26/10 (Urteil)

  ...samer Stellungnahmen des Bundesinstituts für Risikobewertung und des Friedrich-Loeffler-Instituts stützt, die sich ihrerseits mit der wissenschaftlichen Position der EFSA auseinandersetzen, ist revisi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/15 (Urteil)

  ...ssichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (IAB). Voraussetzung hierfür ist gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 n.F., dass der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/16 (Urteil)

  ...sst die Tatbestandsvoraussetzung "nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens" jede Art des formellen Abschlusses eines Asylverfahrens ohne Zuerkennung eines Schutzstatus. Für die nähere...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 91/16 (Urteil)

  ...s Schuldners hat das Beschwerdegericht (Einzelrichter) den Beschluss des Vollstreckungsgerichts aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen des Gläubigers für unzulässig erkl...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-379/15 (Urteil)

  ...s die Auffassung, dass Art. 7 dieses Dekrets die Erfordernisse einer unionsrechtskonformen Ausgestaltung des französischen Rechts nicht erfülle, da er die Chartas regionaler Naturparks, deren Ausarbei...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-121/15 (Urteil)

  ...sichtlich des Ziels des territorialen Zusammenhalts ist darauf hinzuweisen, dass es, obschon es nicht ausgeschlossen erscheint, dass mit der Auferlegung von regulierten Tarifen im gesamten Staatsgebie...