-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/12 (Urteil)
...s Bundesinteresses hat sich der Rechtsauffassung des Beklagten angeschlossen und darauf hingewiesen, dass die Beihilfevorschriften des Bundes ebenfalls einen Leistungsausschluss für behindertengerecht...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 28/15 (Urteil)
...ssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgeste...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 8/09 (Urteil)
...Sie ist nach der Versetzung des Klägers in den Ruhestand als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Das Feststellungsinteresse folgt aus dem Rehabilitationsinteresse. Die angegriffene Pers...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 20/10 (Urteil)
...sition 22 seien als Materialien des Bundesamtes für Verfassungsschutz zudem überwiegend als Verschlusssachen (NfD) eingestuft; sie seien zum Schutz von Informationsquellen und der Arbeitsweise der Sic...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 21/10 (Urteil)
...stgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bilden müsse. Allerdings würden auch mildernde Gesichtspunkte zugunsten des Soldaten sprechen. Solche ergäben sich insbesondere aus dessen...