• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 323/15 (Urteil)

  ...sichtigen sind, lässt das Gesetz dabei offen. Wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, ist der Halbteilungsgrundsatz Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts, so dass der Ausschluss des Ausgleichs von...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 516/15 (Urteil)

  ...ssetzungen für die nur ausnahmsweise zulässige Änderung der Geschäftsverteilung vorlagen (vgl. Kissel/Mayer aaO, Rn. 115). Der Präsidiumsbeschluss muss so detailliert begründet sein, dass eine Prüfung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 25/18 (Urteil)

  ...sbedarf der Ehegatten oder dem Ausgleichssystem des Zugewinnausgleichs, sondern fortan dem Ausgleichssystem des Versorgungsausgleichs unterfällt (vgl. § 2 Abs. 4 VersAusglG; Senatsbeschluss vom 18. Ja...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 358/15 (Urteil)

  ...Schleusungsdelikte feststellen lassen sollten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 586/12, NJW 2013, 2211, 2212). Das Verschlechterungsverbot steht dem Umstand, dass insoweit die Festsetzung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 228/17 (Urteil)

  ...sst, da sich die Kostenfolge aus der Zurückweisung des Rechtsmittels aus dem Gesetz ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2015 - V ZB 1/14, juris Rn. 21). Die Festsetzung des Gegenstandswerts ber...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 310/13 (Urteil)

  ...schränken, die sich aus der Systematik des Versorgungsausgleichs selbst ergeben. Daher schließt es das Besserstellungsverbot des § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG insbesondere nicht aus, Ermessenserwägung...