• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 100/15 (Urteil)

  ...sen sei, ändere nichts. § 4 ZPO besage nur, dass ein Steigen oder Sinken des Wertes des Streitwerts im Vergleich zum Tag des Eingangs der Klage oder des Eingangs der Rechtsmittelschrift ohne Einfluss ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/16 (Urteil)

  ...s Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr 2009 geltenden Fassung (EStG a.F.) und nach § 33a Abs. 1 EStG i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes K...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/15 R (Urteil)

  ...setzt er selbst die Ursache für den späteren Erstattungsstreit, falls er im Nachhinein zur Auffassung gelangt, doch nicht leistungszuständig zu sein. Der Umstand, dass der Erstattungsstreit aus der Sp...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 2/14 R (Urteil)

  ...sabschluss nach § 127 Abs 2 Satz 1 SGB V die Verbände und sonstigen Zusammenschlüsse der Leistungserbringer ausdrücklich aufgeführt sind, ist der Auskunftsanspruch nach § 127 Abs 2 Satz 4 SGB V auf Le...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 432/15 (Urteil)

  ...seingriffs erklärt sich, dass der Grundwehrdienst und der zu seinem Ersatz geleistete Zivildienst zu unschädlichen Unterbrechungen des Anspruchs auf Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/16 R (Urteil)

  ...ststellungen des LSG zu den Voraussetzungen des streitigen Erstattungsanspruchs nicht abschließend in der Sache entscheiden (dazu 2.). Das LSG wird bei Bestehen des Erstattungsanspruchs auch über dess...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 24/11 (Urteil)

  ...schluss des Senats vom 26. August 2013 bis zum Abschluss des bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 1 BvL 8/12 anhängigen Normenkontrollverfahrens ausgesetzt. Das BVerfG hat ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 35/17 (Urteil)

  ...sche Nachfrage von der Geschäftsstelle am 20. April 2017 bestätigt worden sei, ist es gehörswidrig nicht eingegangen. Mangels Aufklärung des Sachverhalts kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieser ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 9/17 R (Urteil)

  ...Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind die Urteile des LSG und des SG. Das Urteil des LSG ist insgesamt Gegenstand, das Urteil des SG nur, soweit es den Beklagten beschwert. Der Beklagte begehr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/10 R (Urteil)

  ...sichts dieser umfassenden Zuständigkeit des LSG bedarf es an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob der Beanstandungsbescheid so zu verstehen ist, dass das BVA den Schiedsspruch des Landesschiedsamtes ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/16 (Urteil)

  ...s Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen ist. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung im Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbescheids. Die spätere Zulassung des Klägers als Rechtsanwal...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/16 R (Urteil)

  ...sichtlich des Alters, der Erwerbsfähigkeit und des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland; ebenso wenig lag ein Ausschlusstatbestand vor, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LS...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/16 (Urteil)

  ...s Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (StrÄndG 50) vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 5/16 (Urteil)

  ...ssualen und erstinstanzlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen war diesem der Sach- und Streitstand des Verfahrens geläufig, so dass ein Tag für die Erstellung des Schriftsatzes a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 224/16 (Urteil)

  ...stimmte zweite Schriftsatz dagegen den (Tages-)Stempelaufdruck "Gemeinsame Posteinlaufstelle des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und Landgerichts Leipzig" trage, lasse sich nicht mit ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 25/14 R (Urteil)

  ...s § 92a Abs 2 SGB XII sei nicht auf § 92 Abs 2 Satz 3 SGB XII übertragbar, ist dies zwar richtig; daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ableiten, § 92 Abs 2 Satz 3 SGB XII sei iS des LSG-Urteils ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/16 (Urteil)

  ...s Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (StrÄndG 50) vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rec...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 20/16 (Urteil)

  ...s Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (StrÄndG 50) vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rec...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 18/16 (Urteil)

  ...s Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (StrÄndG 50) vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rec...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 485/09 (A) (Urteil)

  ...sichere Beschäftigungsverhältnisse geschützt werden sollen, und auf eine Aushöhlung des Grundsatzes hinaus, dass unbefristete Verträge die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses sind (vgl. EuGH ...