• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-355/15 (Urteil)

  ...ststellungsverfahren betreffenden Abschnitt dieses Gesetzes. In § 331 Abs. 1 heißt es: „Ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-614/14 (Urteil)

  ...Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia, Bulgarien), die Beteiligte des Ausgangsverfahrens ist, u. a. beantragt, dass sich der mit der Prüfung dieser Sache befasste Spruchkörper des Sofiyski gradski sad (G...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-131/16 (Urteil)

  ...santrag befasst worden. Im Rahmen dieser Klage macht der ausgeschlossene Bieter den Ausschluss des Angebots des Zuschlagsempfängers wegen fehlender Konformität dieses Angebots mit den Verdingungsunter...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-391/15 (Urteil)

  ...sprechung). Dies betrifft nämlich die Rechtfertigung angemessener Ausschlussfristen für Rechtsbehelfe gegen überprüfbare Entscheidungen und nicht den Ausschluss eines selbständigen Rechtsbehelfs gegen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-689/13 (Urteil)

  ...seiner Schlussanträge ausführt, nicht ausgeschlossen, dass eine der Regelwidrigkeiten, die dem Ausschluss des Angebots sowohl des Zuschlagsempfängers als auch des Bieters, der die Vergabeentscheidung ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-328/17 (Urteil)

  ...ssungsgerichtshof) die Verfahrensvoraussetzung des Rechtsschutzinteresses dahin ausgelegt worden sei, dass die Klage eines Unternehmens, das nicht an der Ausschreibung teilgenommen habe, unzulässig se...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/17 (Urteil)

  ...s aus der Neufassung des § 8 Abs. 2 Satz 1 TMG folgende Entfallen des Unterlassungsanspruchs führt allerdings nicht zur Abweisung des Unterlassungsantrags durch den Senat. Der Grundsatz des Vertrauens...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-664/15 (Urteil)

  ...sehen ist und unbeschadet des Absatzes 3 – sonstige einschlägige Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten. Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmt sich ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-378/17 (Urteil)

  ...sgesetze übertragen hat, mit einem Rechtsstreit befasst wird, in dem die Beachtung dieses Verbots in Frage steht, gebietet es der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, dass sie im Rahmen dieser Zus...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-691/15 (Urteil)

  ...sichtspunkte. Der erste Gesichtspunkt, der in Rn. 33 des angefochtenen Urteils dargelegt wird, besteht darin, dass weder aus der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung (Risk Assessment Co...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-52/16,C-113/16 (Urteil)

  ...ssache C‑113/16 ist –, ist den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 72 seiner Schlussanträge beizupflichten, dass ein Erfordernis, das wie hier an das Bestehen eines nahen Angehörigenverhältnisses z...