• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 261/15 (Urteil)

  ...uchlich ausgeübt worden noch verwirkt. Er habe im Rahmen der Rückabwicklung einen Anspruch auf Rückzahlung der laufend gezahlten Zins- und Tilgungsraten und darüber hinaus auf Zahlung von Nutzungsersa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)

  ...ugestellten Urteils abgegeben worden. Sie umfasst auch die Zustimmung zur Einlegung der Revision durch die Beklagte (vgl zur Auslegung einer Erklärung nach Urteilszustellung ua BSG vom 11.12.2007 - B ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-630/17 (Urteil)

  ...um die gegenseitige Anerkennung der Zulassung und der Aufsichtssysteme sicherzustellen, damit eine einzige Zulassung für die gesamte Union gewährt und der Grundsatz der Beaufsichtigung durch den Herku...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-96/15 (Urteil)

  ...ucose- und Inulinsiruperzeugung eine Quotenregelung beizubehalten, bestehen derzeit noch immer. Diese Regelung wurde jedoch angepasst, um einerseits der jüngsten Erzeugungsentwicklung Rechnung zu trag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 13/16 R (Urteil)

  ...unter dem Betreff "Ihre Unternehmerpflichtversicherung Bestätigung der Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege" und führte aus, ihre Zuständigkeit e...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 28/17 R, B 13 R 285/17 B (Urteil)

  ...ung entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze aus dem Urteil des Berufungsgerichts sowie aus einem Urteil des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits gegenüberzustellen und Ausführungen dazu zu...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-388/17 (Urteil)

  ...u, Zugangswege für Passagiere und Güter, Sicherungs-, Signal- und Fernmeldeanlagen auf freier Strecke, auf Bahnhöfen und Rangierbahnhöfen, Beleuchtungsanlagen und Anlagen zur Umwandlung und Zuleitung ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-556/11 (Urteil)

  ...ung zwingend den Ausschluss des betreffenden Bieters zur Folge hat („aufgrund bestehender Verpflichtung und zur Vermeidung des Ausschlusses vom Ausschreibungsverfahren“), und zum anderen die Beweisunt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/16 (Urteil)

  ...ur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Änderung der Zinsbescheide, soweit das FA Zinsen auch auf den Differenzbetrag erhoben hat, der sich bei Berechnung der Umsatzsteuer aufgrund der vom FA angenom...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/10 R (Urteil)

  ...uf begrenzt, unter Aufhebung des Urteils des SG die "Bescheide vom 21.11.2005/6.7.2006" zu ändern und die Beklagte zur Erstattung von Kosten für Medikamente in Höhe von 449,05 Euro zu verurt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 23/13 (Urteil)

  ...ulierten Unternehmen durch Regulierungsverfügung auferlegte Zugangsleistung abzustellen, auf die sich auch die Entgeltgenehmigungspflicht nach § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG bezieht. Aufgrund der Regulierungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)

  ...ungen in Höhe von 11 503,41 Euro" seien überzahlt und zu erstatten. Er hob "die der Leistung zugrunde liegenden Bewilligungsbescheide für den genannten Zeitraum" auf, weil die nun erst ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 36/17 (Urteil)

  ...uch die Einräumung eines über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs. Da der Kläger am Urlaubstag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit ist und auch der Mehrurlaub de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 372/15 (Urteil)

  ...und Krankenhaustagegeldversicherung" (MB/KK 2009) zugrunde liegen. Im Versicherungsantrag des Klägers vom 29. Dezember 2011 war den "Angaben zum Gesundheitszustand" folgender fettgedruc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 269/14 (Urteil)

  ...us diesem Grund erledigt und er deshalb seiner Verpflichtung zur Herausgabe des Grundstücks oder zur Störungsbeseitigung nicht mehr oder nur nach (erneuter) Geltendmachung durch den Eigentümer nachkom...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/13 (Urteil)

  ...ulierten Unternehmen durch Regulierungsverfügung auferlegte Zugangsleistung abzustellen, auf die sich auch die Entgeltgenehmigungspflicht nach § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG bezieht. Aufgrund der Regulierungs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 24/13 (Urteil)

  ...ulierten Unternehmen durch Regulierungsverfügung auferlegte Zugangsleistung abzustellen, auf die sich auch die Entgeltgenehmigungspflicht nach § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG bezieht. Aufgrund der Regulierungs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/13 (Urteil)

  ...ulierten Unternehmen durch Regulierungsverfügung auferlegte Zugangsleistung abzustellen, auf die sich auch die Entgeltgenehmigungspflicht nach § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG bezieht. Aufgrund der Regulierungs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/13 (Urteil)

  ...ulierten Unternehmen durch Regulierungsverfügung auferlegte Zugangsleistung abzustellen, auf die sich auch die Entgeltgenehmigungspflicht nach § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG bezieht. Aufgrund der Regulierungs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/13 (Urteil)

  ...ulierten Unternehmen durch Regulierungsverfügung auferlegte Zugangsleistung abzustellen, auf die sich auch die Entgeltgenehmigungspflicht nach § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG bezieht. Aufgrund der Regulierungs...