• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/10 R (Urteil)

  ...ufzuziehen und abzuernten (vgl zuletzt BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R - juris RdNr 17; BSG vom 6.5.2003 - B 2 U 37/02 R - juris RdNr 16; BSG vom 7.11.2000 - B 2 U 28/99 R - juris RdNr 16 und B 2 U...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-609/13 P (Urteil)

  ...umlichen Ausdehnung und der Umsetzung der Zuwiderhandlung, auf 15 % fest. Über den Multiplikator für die Dauer der Zuwiderhandlung hinaus beschloss die Kommission, den Geldbußengrundbetrag um 15 % zu ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-174/14 (Urteil)

  ...ufgabe geht es um die Planung und Verwaltung des regionalen Gesundheitssystems und der damit zusammenhängenden Informationssysteme, Infrastrukturen und Einrichtungen sowie um die Durchführung von Arbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 58/07 (Urteil)

  ...ußerung und die Tilgung als Anschaffung ausgewiesen. Daraus ermittelten die Kläger Veräußerungsverluste, die sie in ihre Einkommensteuererklärung übernahmen. Darin waren zusätzlich Verluste aus dem Um...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 100/15 (Urteil)

  ...urch die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln zu der notariell beurkundeten Unterlassungserklärung entfallen. Anders als im Falle einer strafbewehrten Unterlassungserkläru...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-623/15 (Urteil)

  ...ungen und im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen ist (Urteil vom 11. Dezember 2012, Fomanu/HABM [Qualität hat Zukunft], T‑22/12, nicht veröffentlicht, EU:...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/10 (Urteil)

  ...uerungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen. Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung musste es zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgeben, auch w...