• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 9/15 (Urteil)

  ...Angesichts der Unwirksamkeit der angegriffenen Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB bedarf die Frage, ob die angegriffene Klausel gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 387/15 (Urteil)

  ...ammenhang nicht darauf abgestellt werden, dass die Erhebung eines Betrags von 2,95 € dazu dient, die Kosten abzudecken, die bei der Beklagten als Darlehensgeberin im Zusammenhang mit der Kapitalüberla...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 54/15 (Urteil)

  ...Antrag der Staatsanwaltschaft Stade vom 23. September 2014 hatte ursprünglich das Amtsgericht [...] zu entscheiden. Am 23. Oktober 2014, dem Tag der Festnahme des Verurteilten und der tatsächlichen Au...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-650/16 (Urteil)

  ...atter), M. Safjan und D. Šváby, der Richterin A. Prechal und der Richter C. Lycourgos, M. Vilaras und E. Regan, Generalanwalt: M. Campos Sánchez-Bordona, Kanzler: R. Schiano, Verwaltungsra...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-593/14 (Urteil)

  ...auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV dahin auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgeg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 383/14 (Urteil)

  ...ar, worauf das Landgericht diese Annahme im Einzelnen gestützt hat. Vor allem aber könnten allein der Umstand der Entdeckung und die sich anschließende Flucht die Annahme unfreiwilliger Tataufgabe nic...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-608/17 (Urteil)

  ...avon aus, dass sich an der einmal fehlenden Finalität nachträglich nichts mehr ändert.(33) Jedenfalls deuten die Aussagen dort darauf hin, dass allenfalls der in dem letzten Jahr der Abwicklung erwirt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 75/15 (Urteil)

  ...abe. Der Senat kann deshalb nicht sicher ausschließen, dass bereits der Ausspruch über die Einzelstrafen auf der rechtsfehlerhaften Bejahung dieses Tatbestands beruht. Deshalb entfällt auch die Gesamt...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-607/17 (Urteil)

  ...avon aus, dass sich an der einmal fehlenden Finalität nichts mehr ändert.(44) Jedenfalls deuten die Aussagen dort darauf hin, dass allenfalls der in dem letzten Jahr der Abwicklung erwirtschaftete Ver...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 5/16 (Urteil)

  ...Aufl., § 462a Rn. 5; SK/Paeffgen, StPO, 4. Aufl., § 462a Rn. 13; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 56. Aufl., § 462a Rn. 10). Demnach war über den Antrag der Staatsanwaltschaft an das Landgericht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 20/15 (Urteil)

  ...absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte hat, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach § 52 Abs. 3 Satz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/15 (Urteil)

  ...apitalgesellschaft, entschieden, dass Art. 49 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden (dort: Art. 23 Abs. 1a DBA-Öst...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-300/15 (Urteil)

  ...ach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Art. 21 und 45 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Steuervorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, na...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-20/16 (Urteil)

  ...Art. 45 AEUV steht insbesondere Maßnahmen entgegen, die – auch wenn sie ungeachtet der Staatsangehörigkeit anwendbar sind – sich ihrem Wesen nach stärker auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-6/16 (Urteil)

  ...aates von Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats zufließen; – auf Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften dieses Staates an Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-135/17 (Urteil)

  ...auch auf andere als die in Art. 64 Abs. 1 AEUV (zuvor Art. 57 Abs. 1 EG) ausdrücklich aufgeführten Kategorien von Kapitalbewegungen Anwendung finden kann, der Anwendbarkeit von Art. 64 Abs. 1 AEUV unt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 519/16 (Urteil)

  ...alle Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich dargelegt, dass der Senat allein auf dieser Grundlage ohne Rückgriff auf die Akten prüfen kann, ob der behauptete Verfah...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 46/15 (Urteil)

  ...Aktienkapitals und vermittelten kein Stimmrecht. Jeder Genussscheininhaber hatte aber den gleichen Anteil am Bilanzgewinn und an dem nach Rückzahlung des Aktienkapitals und des Partizipationskapitals ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 233/16 (Urteil)

  ...auch gemacht habe. Damit ist aber nicht dargetan, dass die Beklagte deutlich und ernsthaft ihre Verhandlungsbereitschaft erklärt hat. Dem entspricht, dass nach dem Vortrag der Beklagten die entspreche...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-382/16 (Urteil)

  ...A. Rosas (Berichterstatter), der Richterinnen C. Toader und A. Prechal sowie des Richters E. Jarašiūnas, Generalanwalt: M. Bobek, Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat, aufgrund des sc...