Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/10 (Urteil)

...EG zur Vorabprüfung gemäß § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG vorgelegten Klauselwerks bedarf es für die Bestimmung des Gegenstands dieser Prüfung nicht. Im Gegenteil lässt bereits der Wortlaut der in Rede stehend...