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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 351/14 (Urteil)
...a) Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, dass er davon ausgegangen sei, es solle ein Aufbruch des Geldeinzahlungsautomaten stattfinden, um an das Münzgeld zu gelangen. Entgegen der Einlassung M. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 578/14 (Urteil)
...antrag auf Auskunft und Zahlung rechtshängig gemacht. Nachdem das Amtsgericht einen Teilanerkenntnisbeschluss über die Auskunftsverpflichtung des Antragstellers erlassen hatte, hat die Antragsgegnerin...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 11/15 (Urteil)
...as gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfasse, sei sie auch geeignet, sich spürbar auf den zwischenstaatlichen Handel auszuwirken. Anhaltspunkte dafür, dass ausnahmsweise etwas anderes gelt...