• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 CN 1/11 (Urteil)

  ...h § 6 Nr. 1 LVVO Schl.-H. beträgt die regelmäßige Lehrverpflichtung für Hochschullehrer an Fachhochschulen achtzehn Lehrveranstaltungsstunden, während sich das Regellehrdeputat für Hochschullehrer an ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 518/13 (Urteil)

  ...hielt im Streitzeitraum einen Bruttostundenlohn von 12,07 Euro. Außerdem gewährte ihm die Beklagte eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 90 % des durchschnittlichen Entgelts der Monate Juli bis Sep...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2551/12 (Urteil)

  ...h hinsichtlich der weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin sei die Beschwerde unbegründet. Insgesamt stelle sich die Anordnung angesichts der möglichen Schadenshöhe auch als verhältnismäßig dar. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 75/13 (Urteil)

  ...h 2/12 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 18/13 (Urteil)

  ...htsordnung (FGO) innerhalb eines Jahres Klage erheben können, da die der Einspruchsentscheidung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig gewesen sei. Die Rechtsbehelfsbelehrung habe keinen Hinweis ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 5/13 (Urteil)

  ...haltliche Richtigkeit der Sitzungsniederschrift in Frage stellt, hat die Arbeitgeberin nicht gehalten. Vielmehr hat sie sich nach den nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffenen Feststellungen des La...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/13 (Urteil)

  ...htene Änderungsbescheid vom 5. Dezember 2006 ist nach diesen Grundsätzen inhaltlich hinreichend bestimmt. Er lässt bei sachgerechter Auslegung hinreichend deutlich erkennen, dass besteuerter Sachverha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 1/13 (Urteil)

  ...hgeschaut werden könne, da Kapitalgesellschaften im Rahmen der §§ 5 und 6 GrEStG grundsätzlich nicht als transparent angesehen würden und ihnen als dinglich Berechtigten grunderwerbsteuerrechtlich das...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 593/13 (Urteil)

  ...höhungen im öffentlichen Dienst nach. Außerdem gewährte sie dem Kläger eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 90 % des durchschnittlichen Entgelts der Monate Juli bis September. Nach der Tarifsukzes...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 144/16 (Urteil)

  ...herungshypothek an dem Erbbaurecht, folglich nur ein dingliches Rechtsgeschäft. Der Bundesgerichtshof hatte sich daher nicht mit der hier zur Entscheidung stehenden Frage zu befassen, ob die Zustimmun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 70/12 R (Urteil)

  ...hme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 64/12 (Urteil)

  ...hrens bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung braucht. Das ist angesichts des Schulungsinhalts auch nicht ersichtlich. Die vermittelten Kenntnisse über die Stärken und Schwächen verschiedener ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 486/13 (Urteil)

  ...höhungen im öffentlichen Dienst nach. Der Kläger erhielt zuletzt einen Stundenlohn von 12,34 Euro brutto. Außerdem gewährte ihm die Beklagte eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 90 % des durchschn...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/16 (Urteil)

  ...hhilfeunterricht sei nur dann ordnungsgemäß, wenn mindestens 25 v.H. der vorgehaltenen Nachhilfelehrkräfte die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen besäßen, die übrigen Nachhilfelehrkräf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 342/09 (Urteil)

  ...hliche Arbeitsleistung zu zahlen. Dazu gehörten Bereitschaftszeiten nicht. Außerdem betrage die tatsächliche Inanspruchnahme des Klägers zu Nachtzeiten sowie an Sonntagen lediglich ca. 30 %, gleichwoh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 833/16 (Urteil)

  ...hichtdiensten). Dadurch unterscheiden sie sich von anderen Arbeitnehmern, welche ebenfalls belastende Wechselschicht- oder Schichtarbeit verrichten. Eine Wechselschicht- oder Schichtzulage erhalten Ar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)

  ...htversicherung der Klägerin verletzt sie nicht in ihren Grundrechten (dazu unter 3.). Sie verstößt auch nicht gegen Europarecht (dazu unter 4.). Auch hinsichtlich der festgesetzten Beitragshöhe sind d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 48/11 (Urteil)

  ...höherwertigen Funktionen des ihm später übertragenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hat, in die Zweijahresfrist einzurechnen sind. Deshalb hat der Kläger, weil die Zeiten der tatsächlichen Wahrnehmung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)

  ...h dadurch geschlossen, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Durch den Vergleichsvorschlag wirkt das Gericht am Inhal...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/11 (Urteil)

  ...higkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre, wenn er sich trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung entzieht, sich nach Weisung der Behörde ärztlich un...